#koalitionsvertrag

Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune@mastodon.social 👇 Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen. Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt. Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse. So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist… #Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-des-koalitionsausschusses-spritpreise-tankrabatt-krisenpraemie

@w@bildung.social Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument. M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften! @angeldruckt@sueden.social @lassegismo #TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/frei-nicht-stoisch-an-koalitionsvertrag-festhalten,V6SdboG