#legislative

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 11h ago

Replying to @Rembrandt0514@social.anoxinon.de

@Rembrandt0514@social.anoxinon.de Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative). So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte. Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten. Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau. #BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 3d ago

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik? Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen? Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert? Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt. Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich! #Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-demokratie-und-republik-vier-saeulen-gewaltenteilung-und-parlament/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 15, 2026

Replying to @lassegismo@lassegismo-social.dnsuser.info

@lassegismo Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir. Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt. Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt? Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum. Habe mich mit @praesolgka@xn--baw-joa.social einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht. #Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 05, 2026

Replying to @Haggo@mastodon.social

Lieben Dank, @Haggo@mastodon.social Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet. Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto. Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ… @2ndStar@astronomy.social @BypassBlues@norden.social #Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Replying to @dancing_goblin@mastodon.social

@dancing_goblin@mastodon.social Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen. Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur! #Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Replying to @AlienJay@burningboard.net

@AlienJay@burningboard.net Ach - und es ist ja noch entwürdigender: Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Legislative) lassen sich nicht nur durch den Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden viel zu viel vorschreiben. Sie werden derzeit nicht einmal mehr tätig, wenn sich die Exekutive nicht einigen kann und wichtige Gesetze wie das EEG auszulaufen drohen!!! #Bundestag #MdB #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Gesetzgebung #Blockade https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau. Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze! Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig! Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben… #Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Replying to @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅ „Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“ #Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-mussen-nicht-am-ersten-tag-in-die-arztpraxis-merz-verteidigt-plane-fur-krankschreibungen--kritik-jetzt-auch-aus-der-spd-15790919.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien. So schreibt die HNA: „Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“ Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen. Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen. Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich. #Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien https://www.hna.de/verbraucher/beim-arzt-merz-regierung-beschliesst-aenderungen-bei-krankschreibung-attest-gibt-es-nur-noch-94379513.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 01, 2026

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121 Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Laut Grundgesetz ist der von uns gewählte Bundestag für die Gesetzgebung zuständig (Legislative). Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 wurde unser Parlament immer weiter geschwächt & gedemütigt. Derzeit warten (!) Hunderte MdB auf Anweisungen (!!) der Regierung (Exekutive), weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht über Gesetzesformulierungen einigen können. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) könnte sogar zum Jahresende auslaufen, weil sich der Bundestag nicht mehr zutraut, selbstständig Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen! De jure leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie, faktisch aber in einem von fossilen Konzernen & Konzernmedien dominierten Parteienstaat, in dem die Exekutive auch den Bundestag steuert… 🤔🇩🇪🇪🇺🔥 Ich finde ja, das sollten alle wissen. #Grundgesetz #Bundestag #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Politik #Medien #Solarpunk #Fediverse https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau. Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze! Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig! Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben… #Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jun 30, 2026

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Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau. Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze! Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig! Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben… #Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jun 28, 2026

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061 Laut #Grundgesetz ist die Bundesrepublik #Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit starkem #Bundestag. Doch in der politischen Realität & Kultur wurde seit 1961 mit dem ersten CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag Adenauer / Mende eine Vorherrschaft der Parteivorsitzenden eingeführt, vgl.: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/ Ungerührt & wahrscheinlich auch unwissend schreibt der aktuelle SPIEGEL auf S. 17 im "Demokratiecheck" (!) als "Plus": "Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrieren Einigkeit und wollen alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Damit zeigt die demokratische Mitte, dass sie trotz aller Differenzen kompromissbereit und handlungsfähig sind." Und damit zeigen auch Qualitätsmedien, dass sie das Grundgesetz, Art. 38, nicht mehr achten, ggf. auch gar nicht mehr präsent haben. Die Publikative schreibt die Legislative öffentlich ab. Ich bin darüber besorgt, ja traurig. #Demokratie #Politikwissenschaft #Medien #Exekutive #Legislative #Publikative #SPIEGEL #Zeit

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