#parteivorsitzende

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 05, 2026

Replying to @Haggo@mastodon.social

Lieben Dank, @Haggo@mastodon.social Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet. Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto. Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ… @2ndStar@astronomy.social @BypassBlues@norden.social #Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Replying to @dancing_goblin@mastodon.social

@dancing_goblin@mastodon.social Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen. Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur! #Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026

Replying to @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅ „Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“ #Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-mussen-nicht-am-ersten-tag-in-die-arztpraxis-merz-verteidigt-plane-fur-krankschreibungen--kritik-jetzt-auch-aus-der-spd-15790919.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jun 28, 2026

Replying to @rnkpplr@dresden.network

@rnkpplr@dresden.network Ja, im aktuellen SPIEGEL werden auch die drei in der Rentenkommission mitwirkenden MdB Pascal Redding (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU) ausdrücklich gewürdigt. Hätte der Bundestag selbst diese Kommission eingesetzt und begleitet, dann wäre mein Unbehagen über die Dominanz der Parteivorsitzenden gegenüber der gewählten Legislative deutlich geringer. Ich hätte als Demokrat & Fan des Grundgesetzes wieder so gerne ein "echtes" Parlament! Derzeit ignorieren aber Parteivorsitzende sogar Bundestagsbeschlüsse, die sie selbst mitgestaltet haben... #Rentenkommission #Parteivorsitzende #Bundestag #MdB #Redding #Klose #Dorn #CDU #SPD #CSU #Legislative https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

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