#bilger

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Das sagen übrigens die Logistiker zur Aufhebung des #Sonntagsfahrverbot s. Speditionen kritisieren Ausnahmeregelung für Lkw und sprechen von Augenwischerei. Es fehlt an Fahrzeugen, Fahrys und ist gerade bei Schüttgut völlig utopisch. 1 Lastkahn entspricht ca 100 LKW Ladungen. Schön, wenn der Bundesverkehrsminister noch vor Vereidigung seine Inkompetenz beweist. #bilger #merzkannesnichthttps://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/reax-aussetzung-sonntagsfahrverbot-fuer-lkw-100.html
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"Wer auch immer das #Bundesvekehrsministerium führt – heute ist es der Name, morgen ein anderer – hat eigentlich eine ziemlich simple Tätigkeitsbeschreibung: den Deutschen das klimatödliche Auto madig machen und die Öffentliche Verkehrsinfrastruktur lebenstauglich machen" [siehe → #PushUndPull-Maßnahmen] "In Großbritannien macht das Premierminister Andy #Burnham vor: Kaum einen Tag im Amt deckelt er die Buspreise bei zwei Pfund und – schwupp – sind die Menschen frohgemut mobil. […] Können wir also erwarten, dass das jetzige Bundesverkehrsministerium großspurige Prestigeprojekte aufhält und dafür sorgt, dass die Masse vorankommt? Ohne dass diese dabei an der #Klimakatastrophe zugrunde geht? Dass das #Schienennetz so ausgebaut wird, wie seit Jahrzehnten von der EU gefordert, dass das #Deutschlandticket nicht durch Preistreiberei woanders querfinanziert wird, dass der #Autoverkehr psychologisch und elektrisch entschleunigt wird? Nö. Mit Steffen #Bilger ist nicht gut Bahnfahren. Mit Minister Bilger geht es auf der Überholspur schnurstracks in die Irre." https://www.fr.de/meinung/kommentare/steffen-bilger-wird-verkehrsminister-und-ist-gegen-tempolimit-94418978.html #Verkehrswende #PushUndPull #AttraktiverÖPNV #AttraktiveBahn #Bahnausbau #Mobilitätsgarantie
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Friedrichs Gruselkabinett Der gute Friedrich #Merz hat sein neues Team aufgestellt und wir schauen dem mal etwas genauer auf die Zähne. Vom #CDU-Liebling Thorsten #Frei bis zum CDU-"Wunderkind" Philipp #Amthor, von augenbrauenhebenden Entscheidungen bishin zu knallharten Lobbyismusskandalen ist alles dabei, es wird ein Fest. Thorsten Frei Nina #Warken Carsten #Linnemann Philipp Amthor Steffen #Bilger https://www.youtube.com/watch?v=stZmXU604tE #Kabinett #Bundesregierung #Satire #Gesundheitswesen #Industrie @arnesemsrott@chaos.social

Friedrichs Gruselkabinett

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Langsamer fahren, Energie sparen und Menschenleben retten ist auch mit Herrn #Bilger kein Thema. #Tempolimit lehnt er ab. Auch hier wieder: Dummes Zeug von irgendwelchen technischen Innovationen, die Geschwindigkeits-Empfehlungen geben. Und das Totschlagargument, dass Autofahren in #Deutschland heute schon sicher sei. Bestimmt hatte er noch keine Zeit gefunden, sich die aktuellen Unfallzahlen anzuschauen. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/neuer-verkehrsminister-bilger-gegen-tempolimit-neuer-tankrabatt-zu-teuer/ar-AA291x5C
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Die DUH hatte vor Gericht mehrfach Fahrverbote für Dieselautos eingeklagt, also geltendes Recht durchgesetzt. #Bilger war damals Parlament. Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er sagte: "Das Verhalten der Umwelthilfe ist reichlich daneben".
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Zu Steffen Bilger: war Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer, zuständig für - wie er in einem Interview 2018 gesagt hat - Straße, Auto, alternative Antriebe, Luftverkehr und Digitalisierung. Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg; tiefstes Autoland. Wie Bilger tickt, wird in einem anderen Interview aus dem Oktober 2025 mit n-tv deutlich, ab Minute 2. Er kritisiert das Verbrenner-Aus, fordert E-Fuels und „Technologie-Offenheit”. https://www.youtube.com/watch?v=fnX64zWs27E&t=147s #Bilger #Regierung

Bilger: "Das Verbrenner-Aus war ein Fehler"

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Steffen #Bilger soll #Verkehrsminister werden. Bilger ist Auto-Lobbyist und wollte der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und somit das Verbandsklagerecht nehmen lassen. https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger#Positionen_und_Kontroversen Wir können also weiterhin nicht mit der notwendigen #Verkehrswende und einer Priorisierung der Bevölkerungsbedürfnisse (#ÖPNV) rechnen. Naja, war ja irgendwie klar, dass auch hier nichts Sinnvolles von #CDU und #CSU unternommen wird.
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@alchemist@troet.cafe Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe. Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden. #Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschafthttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351760/cdu-sucht-spahn-nachfolger-die-stimmung-ist-schon-angespannt-.html
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