#verkehrsminister

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@tagesschau@ard.social Also der #Verkehrsminister ERLAUBT eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für ganz bestimmte Warengruppen. Ob das tatsächlich stattfindet, entscheiden die Länder, also im Normalfall die MP's (#SPD und #CDU). Speditionen sind dann in der Lage zu planen. Die liebe Blase sieht allerdings sofort ein Misswirtschaft seitens der Bundes-#CDU, der Missachtung der Menschenrechte, stärkt Selbstversorger im Großstadtjungle und was weiß ich noch.
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Steffen #Bilger soll #Verkehrsminister werden. Bilger ist Auto-Lobbyist und wollte der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und somit das Verbandsklagerecht nehmen lassen. https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger#Positionen_und_Kontroversen Wir können also weiterhin nicht mit der notwendigen #Verkehrswende und einer Priorisierung der Bevölkerungsbedürfnisse (#ÖPNV) rechnen. Naja, war ja irgendwie klar, dass auch hier nichts Sinnvolles von #CDU und #CSU unternommen wird.
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Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten Am Umgang von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Schnieder hatte es innerhalb der CDU massive Kritik gegeben. Nun zieht Schnieder selbst Konsequenzen und bittet um seine Entlassung - um den "unwürdigen Zustand" zu beenden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schnieder-entlassung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Eilmeldung #Schnieder #Verkehrsminister
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Wir kriegen nun wohl einer #Verkehrsminister dritter Wahl. Der erste wurde gerade gefeuert, der geplante Nachfolger sagt ab, jetzt geht die Suche weiter. Die neoliberal vermurkste Bahn will keiner mehr mit der Kneifzange anfassen. Obs wer aus MRW wird oder doch am Ende gar wieder CSU? https://www.rnd.de/politik/herber-merz-rueckschlag-kanzler-will-verkehrsminister-ersetzen-geplanter-nachfolger-sagt-ab-NL4FIALEIBC73L6A6YEIDD2HZY.html
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