#fraktion

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 20, 2026
Replying to @alchemist@troet.cafe
@alchemist@troet.cafe Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe. Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden. #Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351760/cdu-sucht-spahn-nachfolger-die-stimmung-ist-schon-angespannt-.html
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Deutschlandfunk (inoffiziell) @deutschlandfunk@squeet.me · Jul 22, 2026
Die Kämpfe zwischen Iran und USA eskalieren, wir berichten aus Teheran. KI von OpenAI befreit sich. Und: Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn werden.#IRAN #USA #Krieg #Nahost #KI #OpenAI #CDU #Fraktion #JensSpahn #ThorstenFrei Eskalation im Iran-Krieg - Seltene Einblicke aus Teheran
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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 22, 2026
Thorsten Frei soll neuer Unions-Fraktionsvorsitzender werden. Merz und Söder haben sich nach Medienberichten auf ihn geeinigt.#WDR #CDU #Fraktion #Bundestag #Fraktionsvorsitz #JensSpahn #ThorstenFrei #Kanzleramtschef #FriedrichMerz #MarkusSöder #DeutschlandInternational CDU-Fraktionsvorsitz: Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn werden
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