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#mdb

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Sagittarius_59
Sagittarius_59 @Sagittarius_59@sueden.social · Jul 26, 2026
Replying to @DonNegro@fedifreu.de
@DonNegro@fedifreu.de #MdB - Die Belegschaft des Bundestages könnte dann also massiv verkleinert werden⁉️😁👍 @Marieluise@social.anoxinon.de @angeldruckt@sueden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 26, 2026
Replying to @Rembrandt0514@social.anoxinon.de
@Rembrandt0514@social.anoxinon.de Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative). So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte. Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten. Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau. #BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 20, 2026
Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis. Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB. Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf. Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen). #Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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bahnkundenv
Deutscher Bahnkunden-Verband @bahnkundenv@mastodon.social · Jul 19, 2026
Boosted by Trending Bot @trending@homestead.social
So funktioniert #Demokratie in #Deutschland inzwischen? Der Parteivorsitzende einer Regierungspartei und #Bundeskanzler schlägt den (Singular!) neu zu wählenden Fraktionschef der Fraktion seiner Partei im #Bundestag vor. Sind die #MdB|s nicht selber dazu in der Lage? Soll die Legislative nicht die Exekutive kontrollieren? Einfacher ist es natürlich, wenn die Regierung dem Parlament diktiert, wen sie zur Kontrolle zu wählen haben. Und niemand regt sich darüber auf. #Spahn #CDU #Merz
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kkarhan
TelH90 @kkarhan@mastodon.social · Jul 18, 2026
Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar@astronomy.social Schon allein ne Dankeskarte oder auch nur Süßwaren bei Leuten im #ÖffentlichenDienst dalassen würde denen nen #Korruptionsverfahren oder zumindest nen sehr unangenehmes Gespräch mit der #Dienstaufsicht bescheren…

IMHO sollten #MdB's mindestens ubter die gleichen Regeln wie #ÖD'ler & #Bürgergeldempfänger*innen ZUSAMMEN fallen!

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BypassBlues
BypassBlues 🌻 🇪🇺 🇺🇦 @BypassBlues@norden.social · Jul 05, 2026
Replying to @2ndStar@astronomy.social
@2ndStar@astronomy.social @mina@berlin.social @Haggo@mastodon.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social Ja, und es muss mE zwingend und intensiver darauf hingewirkt werden, dass die #MDB aus den jeweiligen Wahlkreisen eine Vielzahl Protestnoten erhalten. #GFF hat gezeigt, wie das funktionieren kann. https://afd-gutachten.de/ #WirSindDasVolk
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026
Replying to @AlienJay@burningboard.net
@AlienJay@burningboard.net Ach - und es ist ja noch entwürdigender: Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Legislative) lassen sich nicht nur durch den Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden viel zu viel vorschreiben. Sie werden derzeit nicht einmal mehr tätig, wenn sich die Exekutive nicht einigen kann und wichtige Gesetze wie das EEG auszulaufen drohen!!! #Bundestag #MdB #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Gesetzgebung #Blockade https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121
Quoting
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social
Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau. Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze! Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig! Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben… #Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html
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kkarhan
TelH90 @kkarhan@mastodon.social · Jun 25, 2026
Replying to @lichtschnuppe@friendica.de
@lichtschnuppe @lassegismo @angeldruckt@sueden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social außerdem sollten #MdB mal gegen #Fraktionszwang vorm #BVerfG klagen, weil dies fundamental dem #Grundgesetz zuwider ist!
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jun 28, 2026
Replying to @rnkpplr@dresden.network
@rnkpplr@dresden.network Ja, im aktuellen SPIEGEL werden auch die drei in der Rentenkommission mitwirkenden MdB Pascal Redding (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU) ausdrücklich gewürdigt. Hätte der Bundestag selbst diese Kommission eingesetzt und begleitet, dann wäre mein Unbehagen über die Dominanz der Parteivorsitzenden gegenüber der gewählten Legislative deutlich geringer. Ich hätte als Demokrat & Fan des Grundgesetzes wieder so gerne ein "echtes" Parlament! Derzeit ignorieren aber Parteivorsitzende sogar Bundestagsbeschlüsse, die sie selbst mitgestaltet haben... #Rentenkommission #Parteivorsitzende #Bundestag #MdB #Redding #Klose #Dorn #CDU #SPD #CSU #Legislative https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/
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Bellingen
BellingenNSW @Bellingen@mastodon.au · Apr 27, 2026
Boosted by Dragofix @Dragofix@veganism.social
Platypuses need threatened species recognition in NSW, researcher says "The species was only "hanging on, not thriving" in NSW and the Murray-Darling Basin." "There's no state or national monitoring framework for platypuses...Dr Bino said platypuses had survived Australia's natural cycles for millions of years, but were now struggling to adapt to human-driven changes. We've been disrupting the natural flow regime and fragmenting and isolating platypus populations." "Platypus are pretty much wiped out from the mainland in South Australia. They used to occur all along the Murray but that's no longer the case." >> https://www.abc.net.au/news/2026-04-27/platypuses-should-be-threatened-species-in-nsw-researcher-says/106520128 #platypuses #conservation #habitat #rivers #NSW #monotremes #MDB #ThreatenedSpecies #biodiversity #water #pollution #sprawl #ImperviousSurfaces #roads #runoff #drowning #WipeoutAU
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Bellingen
BellingenNSW @Bellingen@mastodon.au · Apr 22, 2026
Boosted by Dragofix @Dragofix@veganism.social
Governments failed to deliver $160m of river improvements including for now-parched NSW wetlands, report finds “Quite simply the environment is the loser along with the taxpayer...The failure to implement what was promised means that turtles, fish and wetlands die.” The Greens environment spokesperson, Sarah Hanson-Young, said the report “makes it abundantly clear that despite millions of dollars being splashed around, it has not gone to protecting the river”. >> https://www.theguardian.com/environment/2026/apr/23/governments-failed-to-deliver-160m-of-river-improvements-including-for-now-parched-nsw-wetlands-report-finds #water #wetlands #failure #MDB #biodiversity #wildlife #EnvironmentalFlows #ecosystems #rivers #NSW #RAMSAR #governance
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kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 22, 2026
Replying to @SchreibeEinfach@23.social
@SchreibeEinfach@23.social Ich verlange #Abschaffung von #Privilegien für #Beamte, #Politiker*innen und #Kapitalertrag|sempfänger*innen: #Lohnsteuer statt #Kapitalertragssteuer#GKV-Pflicht für alle ohne AusnahmeAlle (auch Nichtmitglieder!) werden 100% leistungsberechtigt (so wie in Mexiko).Für #Ämter wie #MdB gibt's nur #Mindestlohn und auch nur für Zeit in Plenums- und Ausschussitzungen.Gänzliches Verbot von #Nebeneinkommen & #Vermögen inkl. #Anteile an Firmen für MdB's!
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kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 22, 2026
Replying to @SchreibeEinfach@23.social
@SchreibeEinfach@23.social +9001% Ferner will ich dass #Abgeordnetenbezüge nur aus #Mindestlohn für deren Zeit in #Bundestag|splenum & #Ausschüsse gezahlt wird und diese KEINERLEI #Nebeneinkünfte, #Vermögen oder #Unternehmen|santeile besitzen dürfen!!! Denn wenn wir dies bei #Finanzämtern.und #Feuerwehren verlangen können, dann erst recht bei #MdB|s!
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