Nochmal in Kurz:
#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
#fraktionszwang
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@lichtschnuppe @lassegismo @angeldruckt@sueden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social außerdem sollten #MdB mal gegen #Fraktionszwang vorm #BVerfG klagen, weil dies fundamental dem #Grundgesetz zuwider ist!
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