#bundesrepublik

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 4d ago

Replying to @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Brav mimetisch versichern mir auch wohlmeinende & kluge Aktive in Politik & Parteien: "Aber, Michael - der Bundestag hätte doch gar nicht mehr die Kompetenz zur Gesetzgebung! Das muss doch jetzt die Regierung machen!" Das Problem bei dieser Aussage ist nicht nur, dass sie falsch ist: Der deutsche Bundestag hat 1 eigenen, wissenschaftlichen Dienst, alle Fraktionen haben Fach-Mitarbeitende & Fachausschüsse können Fachleute nach Belieben anhören, auch aus Wissenschaft (Scientikative) & Regierung (Exekutive). Schlimmer finde ich, dass mit dieser Aussage eigentlich die parlamentarische Republik unseres Grundgesetzes bereits abgeschrieben wird. Und niemand mehr erklären kann, warum wir dann 600+ teure MdBs wählen, die offensichtlich ihre Hauptaufgabe gar nicht mehr erfüllen? Der Bundestag ist übrigens das einzige Bundesorgan, das direkt & demokratisch gewählt wird. So schafft sich unsere Demokratie mimetisch selbst ab. Beobachte ich. (2/2) #GewaltenTeilung #BundesRepublik #BundesTag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-fraktionszwang-fraktionsdisziplin-parlamentarische-republik/

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BerlinFokus @berlinfokus@berlin.social · Jul 27, 2026

Ich fordere #Präventivhaft für #Dobrindt. Der Mann hat bereits gezeigt, dass er bereit ist, Gesetze zu missachten & ich traue ihm weitere #Straftaten zu. Auch von einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit sowie für die verfassungsgemäße Ordnung der #Bundesrepublik #Deutschland ist auszugehen. .

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 27, 2026

Ich weiß, viele hier wollen die CDU nur als geschlossenen Block aus Parteisoldaten mit wenigen Ausnahmen wie @rpolenz@mastodon.social & mir deuten. Aber das wird der stark kommunalen und föderalen Christdemokratie nicht gerecht… „Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat einen geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesagt. „Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“, heißt es in einem Schreiben an Merz, das dem Tagesspiegel vorliegt.“ #CDU #Union #Christdemokratie #Zentralismus #Föderalismus #Bundesrepublik #Fediversum #Mastodon #Merz #Bund #RheinlandPfalz https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-umgang-mit-schnieder-cdu-landtagsfraktion-in-rheinland-pfalz-will-nicht-mehr-mit-merz-reden-15885484.html

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 26, 2026

Replying to @angeldruckt@sueden.social

Sehe es hier genau so wie @angeldruckt@sueden.social 👍🇩🇪🇪🇺 Zumal der Grundgesetz-Artikel 38 zu den Rechten und der Verantwortung der MdB ja überdeutlich formuliert ist! Grundgesetz , Artikel 38.1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Habe daher die mimetische und verhängnisvolle Praxis von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen seit 1961 als „Abweg vom GG“ bezeichnet. Und sehe meine Sorgen dazu auch in der politischen Praxis & den Umfragen bestätigt. @schnedan@social.tchncs.de #Grundgesetz #Bundestag #Bundestagswahl #Artikel38GG #Recht #Mimesis #Politik #Geschichte #Bundesrepublik https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆 @Hufnagel@mastodon.de · Jul 04, 2026

Replying to @svenscholz@mastodon.social

@svenscholz@mastodon.social #merz kann einfach nicht aus seiner Haut. Vor Wochen hat er noch Kreide gefressen, und Besserung gelobt. - alles vergessen. Er scheitert an sich selbst, und war nie geeignet für das Amt. Er wird es weder ändern noch verhindern können als bislang schlechtester #Kanzler der #Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.

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