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2d ago
Dr. Michael Blume
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Privat hier. Religions- & Politikwissenschaftler, Dr., Blogger, Buchautor, Podcaster mit @Teh_Doc_Inan . #Dialog #Mitweltschutz🌷💧🔥 Ev. Christ & Demokrat (CDU), christl.-islam. Familie, Vegetarier, dialogischer Monist, Evolutionär, #Solarpunk & #Solarpopper.
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Ratet doch mal, welcher Anwalt im Auftrag von Elon Musk nun laut Medien anwaltlich gegen das ZDF (ÖRR) vorgeht!? 🤔🇩🇪🇪🇺🇺🇸
In den vergangenen Jahren hat der gleiche Jurist auch mehrfach (und zuletzt eher wenig erfolgreich 🤭) gegen MP Daniel Günther (CDU) & gegen mich geklagt.
So hatte ich es „gewagt“, gemeinsam mit @hateaid@troet.cafe gegen das damals von Musk übernommene Twitter vorzugehen. Und bleibe auch weiterhin standhaft für unsere rechtsstaatliche Demokratie samt Meinungsfreiheit.
What a time to be alive… ☺️✊✅
„Elon Musks Anwalt hat das ZDF wegen dessen Berichterstattung über Äußerungen des US-Unternehmers im Zuge der ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Das bestätigte Anwalt *Joachim Steinhöfel* der Deutschen Presse-Agentur. Der Tagesspiegel hat das ZDF für eine Stellungnahme angefragt.“
#Musk #Deutschland #Steinhöfel #Günther #Blume #Recht #Twitter #X #Medien #Medienrecht #Demokratie #Meinungsfreiheit
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wegen-berichterstattung-uber-nordirland-proteste-elon-musk-lasst-zdf-abmahnen--und-fordert-unterlassungserklarung-15717677.html
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Jun 12, 2026
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US-Spionage: Rechtsgrundlage läuft aus, Spionage läuft weiter
Ein berüchtigtes US-Gesetz für digitale Spionage tritt am Freitag außer Kraft. An der Praxis soll sich dennoch nichts ändern, meinen führende Republikaner.
https://www.heise.de/news/US-Spionage-Rechtsgrundlage-laeuft-aus-Spionage-laeuft-weiter-11329582.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#EdwardSnowden #Geheimdienste #Netzpolitik #Recht #Spionage #Überwachung #news
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Jun 09, 2026
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US-Gericht kippt Trumps Gebühr für Fachkräfte-Visa
Ein Gericht kippt die hohen Gebühren, die Trump für beliebte Arbeitsvisa eingeführt hat. Auch die geplanten Verschärfungen für die ESTA-Einreise wackeln.
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#Arbeitswelt #Datenschutz #DonaldTrump #Recht #Visa #Wirtschaft #news
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May 22, 2026
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Vorsicht, Kunde! – Wenn der Gutschein plötzlich wertlos wird
Was tun, wenn sich ein Gutschein nicht einlösen lässt? Wir klären Rechte, Fristen und wann Verbraucher das per Gutschein hinterlegte Geld zurückfordern können.
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#eCommerce #Journal #Podcast #Recht #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #Wirtschaft #news
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May 05, 2026
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SEC-Klage zu Twitter-Übernahme: Elon Musk will 1,5 Millionen US-Dollar bezahlen
Anfang 2022 hat Elon Musk heimlich angefangen, Aktien von Twitter zu kaufen. Damit hat er Geld gespart. Dafür will er nun 1,5 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.
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#Börse #ElonMusk #Recht #Twitter #Wirtschaft #news
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@73CC@social.tchncs.de allein für die Idee sollte jene #Verfassungaverräter durchs #BVerfG geknastet werden!
Deshalb konsequent @torproject@mastodon.social / #Tor & #TorBrowser nutzen!!#Anonymität ist #Menschenrecht!!!
Aber #Dobrindt hält sich eh nicht an #Recht und Gesetz, siehe #IllegaleGrenzkontrollen!
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Apr 20, 2026
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heise+ | Plattformen und Haftung: Das Prinzip Nichtverantwortung wankt
Soziale Medien prägen die Debatte und entziehen sich zugleich weitgehend der Haftung. Dieses Privileg war einst Motor für Innovation. Heute wird es zum Problem.
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#DigitalServicesAct #IT #Recht #SocialMedia #news
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Un atelier pratique pour aider les administrateurs système à naviguer dans le paysage juridique complexe de l’informatique d’entreprise, en se concentrant sur le CRA, le NIS-2 et l’AI Act.
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A specialized workshop addresses the urgent need for sysadmins to master compliance with CRA, NIS-2, and the AI Act to operate legally secure IT systems.
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Ein praxisorientierter Workshop adressiert die wachsende Kluft zwischen technischer Praxis und regulatorischen Anforderungen durch CRA, NIS-2 und AI Act.
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