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#recht

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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 29, 2026
Replying to @plumeros@swiss.social
@plumeros@swiss.social Weil nicht die Demokratie, sondern erst die Republik die Grundlage für die Gewaltenteilung einschließlich des Anspruchs auf gleiche Rechte schuf. Deswegen leben wir ja auch nicht in einer Bundesdemokratie, sondern in einer Bundesrepublik. #Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Mimesis #Politik #Recht https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-demokratie-und-republik-vier-saeulen-gewaltenteilung-und-parlament/
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 28, 2026
Millionenstrafe für österreichische Post wegen Datenschacher Welcher Partei stehen Sie nahe? Österreichs Post schätzte das für 2,2 Millionen Leute und verkaufte die Angaben. Nach 7 Jahren Verfahren steht die Strafe fest. https://www.heise.de/news/Millionenstrafe-fuer-oesterreichische-Post-wegen-Datenschacher-11381121.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #Recht #Wirtschaft #news
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heiseautos
heise Autos @heiseautos@social.heise.de · Jul 28, 2026
Tesla scheitert mit Abhörvorwurf gegen IG-Metall-Vertreter Tesla wirft einem IG Metall-Vertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die gerichtliche Prüfung seines Laptops fand keinen Beleg. https://www.heise.de/news/Tesla-scheitert-mit-Abhoervorwurf-gegen-IG-Metall-Vertreter-11380148.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Recht #Datenschutz #Elektroauto #Tesla #Wirtschaft #news
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 26, 2026
Replying to @angeldruckt@sueden.social
Sehe es hier genau so wie @angeldruckt@sueden.social 👍🇩🇪🇪🇺 Zumal der Grundgesetz-Artikel 38 zu den Rechten und der Verantwortung der MdB ja überdeutlich formuliert ist! Grundgesetz , Artikel 38.1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Habe daher die mimetische und verhängnisvolle Praxis von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen seit 1961 als „Abweg vom GG“ bezeichnet. Und sehe meine Sorgen dazu auch in der politischen Praxis & den Umfragen bestätigt. @schnedan@social.tchncs.de #Grundgesetz #Bundestag #Bundestagswahl #Artikel38GG #Recht #Mimesis #Politik #Geschichte #Bundesrepublik https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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nihuke
Nikolai Huke @nihuke@mastodon.social · Jul 22, 2026
"Ein #Rechtsstaat braucht unabhängige #Beratung. Wer sie abschafft, schwächt den Zugang zum #Recht - und damit die Rechte der Schwächsten." @sfrev.de
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morian79
Alexander Wehle :drupalicon: @morian79@drupal.community · Jul 22, 2026
Replying to @morian79@drupal.community
Der Status quo ist doppelbödig: Das Embryonenschutzgesetz verbietet Leihmutterschaft – bestraft werden aber nur Ärzte und Vermittler, nie die Wunscheltern. Und BGH wie EGMR erkennen im Ausland begründete Elternschaft an, denn das Kind kann nichts für seine Entstehung. #Leihmutter #Recht #Kindeswohl 2/11
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SaraM37
Freya161 @SaraM37@mastodon.social · Jul 21, 2026
#netzfund #zitate #aphorismen #recht #gewalt
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 21, 2026
Boosted by Gerrit 🇪🇺🌍🍉🔻 @gvenema@fairmove.net
Deezer: Mehrheit hochgeladener Musik ist jetzt KI-generiert Bei Deezer ist im Juni erstmals mehr als die Hälfte neu hochgeladener Musik KI-generiert – im Schnitt rund 90.000 Tracks pro Tag. https://www.heise.de/news/Deezer-Mehrheit-hochgeladener-Musik-ist-jetzt-KI-generiert-11371907.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Automatisierung #Entertainment #GEMA #Musikindustrie #Musikstreaming #Recht #Urheberrecht #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 21, 2026
Frankreich: Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige wohl nach den Sommerferien Ab September sollen Kinder in Frankreich keine Social-Media-Konten mehr anlegen können. Alte werden ab Januar gesperrt. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. https://www.heise.de/news/Frankreich-Social-Media-Verbot-fuer-Unter-15-Jaehrige-wohl-nach-den-Sommerferien-11371755.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #SocialMedia #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 21, 2026
Höhere Summe abgewendet: Anthropic zahlt in Urheberrechtsstreit Milliardenstrafe Fürs KI-Training hat Anthropic urheberrechtswidrige Buchsammlungen benutzt. Dafür wird jetzt eine Milliardenstrafe fällig – um eine höhere Summe zu vermeiden. https://www.heise.de/news/Hoehere-Summe-abgewendet-Anthropic-zahlt-in-Urheberrechtsstreit-Milliardenstrafe-11371473.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Anthropic #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Urheberrecht #Wirtschaft #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 20, 2026
EU-Leitlinien für KI-Kennzeichnungspflichten ab August wirksam Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Kennzeichnung von KI-Inhalten verabschiedet. Ab August müssen Anbieter KI-generierte Inhalte transparent ausweisen. https://www.heise.de/news/EU-Leitlinien-fuer-KI-Kennzeichnungspflichten-ab-August-wirksam-11371018.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #AIAct #Datenschutz #EU #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Regulierung #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 20, 2026
AliExpress: EU-Kommission verhängt DSA-Rekordstrafe Der chinesische Onlinemarktplatz AliExpress hat über Jahre gegen den Digital Services Act verstoßen und muss nun 550 Millionen Euro zahlen. https://www.heise.de/news/AliExpress-EU-Kommission-verhaengt-DSA-Rekordstrafe-11370852.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #DigitalServicesAct #Handel #Internet #Recht #Sicherheitslücken #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 20, 2026
Viele Restaurants und Hotels löschen Online-Bewertungen Immer mehr Restaurants und Hotels löschen Bewertungen auf Google. Warum Deutschland dabei europaweit hervorsticht und was Kritik von Fake unterscheidet. https://www.heise.de/news/Viele-Restaurants-und-Hotels-loeschen-Online-Bewertungen-11370258.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Google #GoogleMaps #Internet #Marketing #Recht #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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patnat
OKD :fedora: 🚴 📸 @patnat@social.tchncs.de · Jul 19, 2026
Dass der Typ einschlägig wegen Gewaltstraftaten vorbestraft und zur Zeit auf Bewährung ist, spielt bei der Entscheidung über die Verhängung von U-Haft keine Rolle. Könnte man ändern und sollte man vielleicht auch. Der Bahnmitarbeiter, der bei 120km/h aus dem Zug gefallen ist, ringt noch ums Überleben. Und der mutmaßliche Täter, der sich auch in der Vergangenheit nicht im Griff hatte, kann einfach nach Hause gehen während die Anklage vorbereitet wird. Vielleicht fährt auch auch weiter Bahn und schlägt wieder jemandem ins Gesicht, prügelt sich und jedes mal wird einzeln entschieden, dass er ja immer noch einen Job und ne Familie hat und nicht in U-Haft kommt. https://bnn.de/karlsruhe/protest-in-karlsruhe-nach-haftentscheidung-im-fall-der-regionalbahn-attacke #Recht #Strafrecht #justiz #Karlsruhe #Haft #Gewalt #Bahn #Verbrechen #Kriminalitat
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 19, 2026
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. https://www.heise.de/news/Abstimmungspanne-im-Bundestag-bei-Polizeigesetz-11370062.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Bundestag #IT #Politik #Polizei #Recht #news
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XR_Nuernberg_sunny2
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘 @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social · Jul 17, 2026
Replying to @fahrradfalko@hessen.social
@fahrradfalko@hessen.social JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes: Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern. Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum: Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https//epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️ #motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 17, 2026
Gericht: Hausgemeinschaft muss Klimagerät erlauben Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten. https://www.heise.de/news/Gericht-Hausgemeinschaft-muss-Klimageraet-erlauben-11368691.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #BGH #Energie #IT #Klimaschutz #Klimawandel #Recht #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 16, 2026
Openai kann nicht als Unionsmarke registriert werden Der Begriff OPENAI ist zu allgemein beschreibend. Daher kann er für relevante Bereiche nicht als EU-Wortmarke registriert werden. Eine Chance gibt es aber noch. https://www.heise.de/news/Openai-kann-nicht-als-Unionsmarke-registriert-werden-11368194.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #KünstlicheIntelligenz #Markenrecht #OpenAI #Recht #Wirtschaft #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 16, 2026
Schufa speichert veraltete Daten von Millionen Verbrauchern in Schattendatenbank Die Schufa hält „historische Daten“ zu Testzwecken vor. Doch diese hätten längst gelöscht werden müssen. Es hagelt Kritik von Daten- und Verbraucherschützern. https://www.heise.de/news/Schufa-speichert-veraltete-Daten-von-Millionen-Verbrauchern-in-Schattendatenbank-11366566.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #DSGVO #Finanzen #Recht #RechtaufVergessen #Scoring #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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