#verfassungsbeschwerde

Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter https://www.bpb.de/340865

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116969296043817469 Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung. In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden. #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness https://arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/mitteilungen/acm-mitteilungen-vom-19-juli-2026 https://hanfverband.de/hanfverband-skandaloese-entscheidung-zu-gkv-cannabis

Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung. In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden. #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness #abgordnetenwatch https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christos-pantazis/fragen-antworten/warum-soll-die-kostenuebernahme-von-cannabisblueten-trotz-medizinischer-vorteile-gestrichen-werden