Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD richten die Grünen 50 Fragen an die Bundesregierung und fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Im Vorfeld einer voraussichtlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des.....
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#CSD #Berlin #Innenausschuss #Bundestag
Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.
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Das Ende der #Transparenz in der #Politik. Video #Klarsprech:
Timestamps:
00:00 Intro
01:39 Was ist eigentlich das #Informationsfreiheitsgesetz?
04:35 Was mit dem #IFG bereits aufgedeckt wurde
17:36 Wie das IFG jetzt "reformiert" werden soll
26:02 Was wir jetzt tun können
27:34 Fazit
https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=AJjQ5vqruCc
https://www.youtube.com/watch?v=AJjQ5vqruCc
@arnesemsrott@chaos.social
@Freiheitsrechte@chaos.social
@fragdenstaat@chaos.social
@digitalcourage@digitalcourage.social
@CCC@social.bau-ha.us
Die #SPD-Abgeordneten im #Innenausschuss:
Baldy, Daniel: daniel.baldy@bundestag.de
Castellucci, Prof. Dr. Lars: lars.castellucci@bundestag.de
Demir, Hakan: hakan.demir@bundestag.de
Fiedler, Sebastian: sebastian.fiedler@bundestag.de
Lindh, Helge: helge.lindh@bundestag.de
Nasr, Rasha: rasha.nasr@bundestag.de
Schätzl, Johannes: johannes.schaetzl@bundestag.de
Vogel, Ingo: ingo.vogel@bundestag.de
@correctiv_org@correctiv.social
#Demokratie
#Bundestag
#Behörden
#CDU
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
#IFG #Transparenz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/
Replying to @klstone.bsky.social@bsky.brid.gy
2/7
..Die Organisation #AbgeordnetenWatch hat einen offenen Brief an die #Bundesregierung und den #Innenausschuss des Bundestags veöffentlicht, den mittlerweile über 100 andere Organisationen unterschrieben haben.
Mittlerweile haben auch die meisten...
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/ha...
„Hände weg vom IFG! – Retten S...
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