Neue Richter*innenvereinigung

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sollten an ihren Gründen gemessen werden, nicht an verkürzten Darstellungen. ➡️ Eine sachliche Kritik an der Entscheidungen ist möglich und notwendig, aber dafür muss der konkrete Einzelfall betrachtet werden. ❌ Wer pauschal härtere Strafen fordert oder persönliche Erklärungen von Richter*innen verlangt, übt sachfremden Druck auf die Justiz aus. ⚖️ Ein Gericht spricht durch sein Urteil und dessen Gründe. 📄 https://www.neuerichter.de/erneuter-aufruf-zu-einer-neutralen-und-reflektierten-justizberichterstattung/ #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

💡Nicht vergessen: Am Donnerstag (07.05., 12:30 Uhr) findet der NRV-Impuls zu #Justiz und institutionellem #Rassismus mit Dr. Nicole Bögelein statt. Die Teilnahme am Online-Lunchbreak ist kostenlos.
Anmeldung via bb@neuerichter.de
Alles weitere 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-justiz-und-institutioneller-rassismus/

🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht

👩‍⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme

PE hier 👇

https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/

#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV

Der Fall Maja T. und die Abwahl des Orban- Regimes: Wie geht es nach dem erdrutschartigen Sieg der ungarischen Opposition in dem Land weiter? Und was für Schlüsse müssen wir aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. ziehen? Online-Impulsvortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Sven Richwin. 🗓️ Mittwoch, 22.4.2026, 12:30 Uhr! Alle Infos 👇

https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/

Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/

Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/

🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

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https://www.neuerichter.de/eingriff-der-justizsenatorin-in-einstellungsverfahren-verletzt-rechtsstaatlichkeit/

Fortsetzung Bundesmitgliederversammlung:

Mit Prof. @maxpichl@hessen.social, Autor von „Law statt Order“: „Wir können sehen, wie der Rechtsstaatsbegriff immer stärker ordnungspolitisch umgedeutet wurde. Es wäre wichtig, die liberale Kontur des Rechtsstaats zurückzugewinnen.“

… und @arnesemsrott@chaos.social, Autor von „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten reagieren“: „Die Methode, Fakten zu schaffen und damit die Justiz aus dem Spiel zu nehmen, davon werden wir in den kommenden Jahren viel mehr sehen.“