Hier erscheinen in loser Folge Leitsätze der "Südwest-Notizen aus Parlamenten, Ämtern, Kultur und Wissenschaft" des Regio-Portals "Kraichgau.Net"
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#Rede zur Feststellung der #Jahresabschlüsse 2025 von Frank #Grünewald (Leiter des Amts für Kommunales und Prüfung)
>„Ohne ein energisches Gegensteuern von Bund und Ländern werden die kommunalen Haushalte in naher Zukunft kollabieren.“
https://phenixxenia.org/wiki/S%C3%BCdwest-Notiz_20260723_B
Dr. Michael Blume
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Privat hier. Religions- & Politikwissenschaftler, Dr., Blogger, Buchautor, Podcaster mit @Teh_Doc_Inan . #Dialog #Mitweltschutz🌷💧🔥 Ev. Christ & Demokrat (CDU), christl.-islam. Familie, Vegetarier, dialogischer Monist, Evolutionär, #Solarpunk & #Solarpopper.
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RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116939274819659773
Ich sehe nicht, dass das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 Grundgesetz schon greifen und das Gewaltmonopol des Staates aushebeln würde.
Allerdings plädierte ich bereits im Januar 2024 für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch um die Achtung des Rechtsstaates zu wahren. Immer mehr migrantische, jüdische und generell demokratisch engagierte Menschen fühlen sich vom digital-globalen sowie parteipolitischen Vormarsch des Faschismus bedroht. Demokratinnen & Demokraten sollten diese berechtigten Sorgen ernster nehmen, auch um den Anspruch vom „wehrhaften Rechtsstaat“ nicht weiter zu erodieren.
Ich fragte schon damals, warum der Staat Lehrerinnen zwar das Binnen-I verbieten könne, aber angeblich keine rechtsextreme Partei…
#AfDVerbot #Rechtsstaat #Rede #Stuttgart
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Quoting
#KeineAngst von Danger Dan triggert Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes - und damit die Machtfrage. Dort haben wir in die Verfassung geschrieben:
»…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Er stellt damit in Frage, dass Parlamente und Regierungen noch fähig sind, die ihnen gegebene Macht zu nutzen, um Deutschland, um die Bevölkerung vor dem drohenden Faschismus von innen und den Verfassungsbrüchen der AfD und dem gewaltätigen Gefolge zu schützen.
Zu #20GG in Gänze:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Dr. Michael Blume
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Gerade auf der Seite entdeckt: Erfreulicherweise sprach die meinerseits sehr geschätzte Umweltministerin & später Bundeskanzlerin Angela Merkel zu 40 Jahren Umweltministerium!
"Ich persönlich war angesichts der Vorgänge in Fukushima zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken dieser Technologie nicht vertretbar sind. Fukushima lag in einem hoch entwickelten Industrieland. Diesmal konnte ich die Katastrophe nicht auf Schlamperei wie in Tschernobyl zurückführen. Ich bin bis heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen können und damit auch anderen Ländern auf der Welt Mut machen können.
Dies führt mich unmittelbar zum zweiten prägenden Thema meiner Amtszeit als Umweltministerin, das bis heute ja an Aktualität eher zu- als abgenommen hat, dem Kampf gegen die Erwärmung der Erde."
#Merkel #Bundeskanzlerin #Umweltministerium #Rede #Rückblick #Fukushima #Atomausstieg #Klimakrise #Energiewende #Politik #Umweltschutz #Mitweltschutz
https://www.bundesumweltministerium.de/rede/rede-der-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-anlaesslich-der-festveranstaltung-40-jahre-bundesumweltministerium
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