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#jurabubble

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Dodo_sipping
Dodo @Dodo_sipping@cupoftea.social · Jul 24, 2026
Immer wieder Dobrindt, der meint, Gerichtsurteile gehen ihn einfach nichts an und am Arsch vorbei. Wie kann man den denn NICHT absetzen? Warum hat das Ignorieren von Gerichten keine juristischen Folgen? Erklärt mir das bitte mal wer in einfachen Worten, nicht Polemik, aus der #Jurabubble ? Danke vorab
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praesolgka
Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jun 03, 2026
Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt. Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten. Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness. Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html #Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
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