#grune

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 4d ago

Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)? Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten. Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ. Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht". Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird. Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2) #Klingbeil #SPD #Habeck #Grüne https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-finanzminister-rudert-nach-heftiger-kritik-bei-steuerplaenen-fuer-vereine-zurueck-a-8ca99573-a6e5-4959-9629-6826497e4110

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 29, 2025

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Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt. In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html #CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 10, 2025

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„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“ Palantir in Baden-Württemberg Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/ #Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 12, 2025

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Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns. Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden. Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

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Grüne Friedrichstadt u.U. @GrueneFriedrichstadtNF@mastodon.de · Aug 04, 2026

Zunächst möchte ich mich bei allen, die an dieser Umfrage teilgenommen, diese kommentiert und/oder weiterverbreitet haben, ganz herzlich bedanken. 😍 Natürlich ist (auch) diese Umfrage nicht repräsentativ, aber neben der Tatsache, dass das Ergebnis auch ein gutes Gefühl vermittelt und vermitteln s

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Aug 01, 2026

Rücksicht auf die Gefühle von Sympathisanten der Grünen, ihrer Basis oder gar der Vorstände ist im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Vorfeldorganisation für Parteien entwickeln, die den Überwachungsstaat errichten wollen, unangebracht. Unsere Bürgerrechte sind hart erkämpft und wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, auch nicht von den Grünen. #Grüne #Datenschut #Bürgerrechte #EinfacheSprache

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Sui @Sui@troet.cafe · Jul 31, 2026

RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/117010042747687321 Lesen! "Die Mitglieder konnten das eigentliche Prinzip der Überwachung weder annehmen noch ablehnen. Dieses Prinzip stand gar nicht zur Wahl. Trotzdem erklärte die Initiative der grünen Basis nach der Abstimmung, das Ergebnis stärke das Profil der #Grüne'n als 'Gegnerin des Überwachungsstaates'. Mitinitiator Steffen Schnürer verbreitete dieselbe Botschaft in einer Pressemitteilung. Genau diese Aussage ist durch das Ergebnis nicht gedeckt." 🧵 1/3 #Palantir #Überwachung #Datenschutz

Quoting

SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social

Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck. „Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“ Mein neuer Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache

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Sui @Sui@troet.cafe · Jul 31, 2026

Replying to @Sui@troet.cafe

"Sie macht aus einem Nein zu einem Unternehmen ein angebliches Nein zum Überwachungsstaat. Das ist Framing. Framing bedeutet, dass eine Sache durch bestimmte Worte in einen gewünschten Rahmen gesetzt wird. Der Rahmen soll hier lauten: Die grüne Basis schützt die Menschen vor staatlicher Überwachung. Der wirkliche Inhalt lautet jedoch nur: Eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder will die Software #Paalantir Gotham nicht." https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ 🧵 2/3 #Grüne #Überwachung #Datenschutz

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 30, 2026

Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck. „Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“ Mein neuer Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache

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Todos Locos @egent07@norden.social · Jul 31, 2026

So, liebe #Grüne Basis: überrascht, dass auch eure Parteispitze auf eure Meinung pfeift? https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gruene-sagen-nein-zu-palantir-die-landesregierung-setzt-vorerst-weiter-auf-us-software-100.html #Palantir reimt sich auf #Özdemir

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Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Jul 31, 2026

Hier ist Cem! Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92 % ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: Die Grünen […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/hier-ist-cem/ #grüne #Özdemir #palantir

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 30, 2026

Die Grünen haben den Einsatz von Palantir im Landtag selbst möglich gemacht. Nun soll ihre Basis das gute Bild der Partei retten. Doch Cem Özdemir hält weiter am Vertrag fest. „Das Ergebnis erzeugt ein freundliches Bild. Die staatliche Praxis bleibt bestehen.“ Mein Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Özdemir #Grüne #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache

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Klima_Mahner @Klima_Mahner@nrw.social · Jul 30, 2026

Liebe Menschen in #Berlin,#SAN und #MV. Wenn ihr nicht mit Hass und Hetze, Spaltung und Demigration leben wollt, wählt: #GRÜNE, #dieLinke oder auch #SPD wählt Demokratie und Rechtsstaat.

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netzbegrünung @netzbegruenung@gruene.social · Jul 30, 2026

Die aktuelle Urabstimmung der Grünen in Baden-Württemberg zum Umgang mit Palantir liefert ein unmissverständliches Ergebnis. (92%) Die Basis ruft zum klaren Stopp auf. Was wir daraus lernen können: Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen reicht es nicht, nur in Reden kritische Töne gegenüber US-Big-Tech-Konzernen anzuschlagen. Sie bestehen darauf, diese Werte auch in der konkreten politischen Umsetzung zu leben! https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-polizeisoftware-urabstimmung-gruene-votieren-fuer-palantir-stopp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260729-930-456334 #grüne #palantir #urabstimmung #bigtech

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 30, 2026

Replying to @HonkHase@chaos.social

@HonkHase@chaos.social Danke fürs erwähnen der fehlenden Alternative….. Scheint ja kaum zu interessieren…. Hauptsache kein Palantir ….. #Grüne https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 30, 2026

Fast 92% der Mitglieder haben Nein zu Palantir gesagt. Trotzdem will Cem Özdemir am Vertrag mit dem rechtsextremen US-Unternehmen festhalten. Er will die Überwachungssoftware nicht beenden, sondern höchstens später durch eine europäische Version ersetzen. Das ist keine Absage an Massenüberwachung. Damit macht Özdemir klar: Für die Grünen ist die Überwachung aller Bürger grundsätzlich gewollt. #Palantir #Grüne #NieMehrGrün #Überwachung #Datenschutz #Özdemir #Grundrechte #EinfacheSprache

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Sui @Sui@troet.cafe · Jul 29, 2026

Wie krass nationalistisch verblendet sehr viele Leute sind, sieht man auch daran, dass sie seit 30, 40, 50 Jahren am eigenen Leib zu spüren kriegen, dass #CDU / #CSU, #SPD, #FDP & #Grüne nur Politik für die Reichen und ihnen selbst das Leben zur Hölle machen, aber trotzdem glauben, dass deren Außenpolitik im krassen Gegensatz dazu total friedlich und wohlwollend sei. Wenn deutsche Konzerne Rohstoffe wollen, werden dafür auch mal Menschen weggebombt. https://www.blaetter.de/ausgabe/2013/juni/kolonialismus-auf-samtpfoten 🧵 1/3 #Aufrüstung

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Thomas @breakdownthewalls@freiburg.social · Jul 29, 2026

Stuttgart: Grün-Schwarze Landesregierung setzt weiter auf Palantir

Trotzdem sich 91% der Grünen-Mitglieder:innen des Landes gegen Palatir in einer Urabstimmung aussprachen, setzt Özdemir weiter bis 2030 auf die enge Kooperation mit Palatir und deren Überwachungssoftware Was interessiert den Stuttgarter Ministerpräsidenten schon seine eigene Partei? Lieber wird mit der Firma eines rechtsextremen Peter Thiel das Millionenbusiness weiter geführt. Das sichert dann den Grünen und der CDU nach dem Ende der Karriere vielleicht den ein oder anderen super bezahlten Dankeschön-Posten, moralische Bedenken hat sicher niemand. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-in-baden-wuerttemberg-gegen-palantir-nutzung-100.html #grune #palantir #rechtsextrem #peterthiel #peterthielistheantichrist #peterthielpalantir #stuttgart #manuelhagel #korruption #LandtagBW #landtag #swr #deutschland @cem_oezdemir@respublicae.eu @gruenebw@bird.makeup

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Grüne München Hadern @gruenemuenchenhadern@gruene.social · Jul 27, 2026

Lisa Badum, MdB: "Krankschreibung ab dem ersten Tag: Das trifft besonders Frauen, aber es ist der Merz-Regierung offenbar vollkommen egal." #Grüne #GrüneHadern #LisaBadum @LisaBadum #Krankschreibung

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Thomas @breakdownthewalls@freiburg.social · Jul 26, 2026

Replying to @GrueneBundestag@gruene.social

@GrueneBundestag@gruene.social Aber gleich CDU/CSU/AfD überholen wollen? "Grüne fordern mehr Befugnisse für Behörden Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten gefordert. "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher", sagte von Notz am Sonntag in Berlin." Was stimmt den mit Euch nicht? Stunden nach dem Anschlag mehr Befugnisse fordern? Glaubt Ihr, das bringt Euch noch ein paar Stimmen in den Landtagswahlkämpfen? https://www.rtl.de/news/live-ticker-amokfahrt-csd-berlin-dobrindt-stuft-bluttat-als-islamistischen-terroranschlag-ein-id31125264.html #grune #bundestag #konstantinvonnotz #irrlichternd #csd #berlin #csdberlin

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