#badenwurttemberg

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AfD in Baden-Württemberg: "Dann wird ausgemistet" Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem #Özdemir (Grüne) hat die #AfD aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie eine Partei im Rahmen der Verfassung sein will. Oder den Weg des Völkischen vorzieht. Die Richtung wird erkennbar an den Reden und Zwischenrufen ihrer Abgeordneten. Mehr dazu im Beitrag von Johanna Henkel-Waidhofer bei der Kontext Wochenzeitung #Antifa #NoNazis #BadenWurttemberg
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Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt. In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html #CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg
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Beitrag der @schwaebische.de 😯 Wird die Einführung dieser Software zum # Millionengrab? ❌ Die #Parteibasis von Bündnis 90/Die #Gruenen in #BadenWuerttemberg spricht sich für einen sofortigen #Stopp der #Einführung der US-Datenanalysesoftware #Palantir #Gotham aus. Doch die Regierungsfraktion hält am Projekt fest. 📆 Dabei dürfte die Software unseren Recherchen nach hierzulande erst frühestens Mitte 2027 produktiv einsatzbereit sein – mehr als zwei Jahre nach dem Vertragsabschluss. Und eine bundesweite Nachfolgelösung ist längst in Arbeit. 👉 Die ganze Recherche findest du im Artikel auf https://www.schwaebische.de/ #Palantir #Software #Millionengrab #BadenWürttemberg
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@BlumeEvolution@digitalcourage.social Und auch in vielen anderen Städten gibt es Kundgebungen, beispielsweise hier im Südwesten in Freiburg. #csd #csdberlin #freiburg #BadenWurttemberg #FreiburgImBreisgau #solidaritat #berlin #berlinbubble #pdas #PlatzDerAltenSynagoge
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2/2 Gerade deshalb braucht es sofortige Offenheit. Wer seine Mitglieder abstimmen lässt, darf das Ergebnis nicht behandeln wie eine unangenehme Verschlusssache. Basisdemokratie bedeutet nicht nur, Stimmzettel zu verschicken. Basisdemokratie bedeutet auch, das Ergebnis schnell, vollständig und ehrlich zu veröffentlichen. Palantir ist schon intransparent genug. Die Grünen dürfen es nicht auch noch sein. #Palantir #Grüne #KeineBasisfürPalantir #BadenWürttemberg #Überwachung #EinfacheSprache
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Innenminister Hagel kündigt "Heimatschutzplan" für Ernstfall an Leider umfasst der "Ernstfall" nur Attentate, Terror und den Verteidigungsfall. Nicht vorgesehen wird das mE weit größere, weil häufigere Risiko von Unwetterereignissen wie Starkregen, Hagel, Flut, Sturm UND Hitze.🤷🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🙇🏼‍♀️ #Heimatschutzplan #BadenWürttemberg#kritische_infrastruktur
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:vz206: :vz206: Stadt Freiburg rollt Peter Thiels Palatir roten Teppich aus! :vz206: :vz206: Am 16. Juli findet in Freiburg das 'Käpsele Innovation Festival' statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft. Dort darf ab 18:09 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palatir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken. Der Freiburger Chaos Computer Club übt scharfe Kritik an der Einladung und Teilnahme von Palatir: "Palantirs Führung steht (...) für ein weltanschaulich hoch aufgeladenes, demokratiefeindliches, militaristisches und quasi-faschistoides Staats-, Technologie- und Menschenbild." Was sagt Peter Thiel ganz offen zu Freiheit und Demokratie: "I no longer believe that freedom and democracy are compatible.", entsprechend unterstützt er massiv rechte und rechtsextreme Politiker und Strukturen. Stoppt Palatir! Kein Platz für Thiel und seine Kameraden! https://www.innovation-festival.de/programm/uptownbasel-buehne Kritik CCC Freiburg (als PDF) https://cccfr.de/assets/presse/2026-07-06-palantir-kaepsele.pdf Quelle für Zitat von Peter Thiel: https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/ @freiburg@xn--baw-joa.social @cccfr@chaos.social #freiburg #peterthiel #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #deutschland #palantir #stopptpalantir #Faschismus #reaktionar #mittwoch #fwtm #MesseFreiburg #kapsele #ccc #cccfreiburg #innenpolitik #politik #usa #Uberwachung
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de @OGR_SHA@sueden.social @Zuckerwatte@troet.cafe Wir können alle - jede:r für sich, dieses Schreiben vervollständigen und an unsere Landesregierung schicken. #druck #LandesRegierung #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #ManuelHagel #CDU #Stuttgart
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Grüner Kreisverband Heilbronn - Urabstimmung zu Palantir in Baden-Württemberg Die Frage, ob die #Palantir #Gotham Software künftig in #BadenWurttemberg eingesetzt werden soll, wird derzeit in unserer Partei in einer #Urabstimmung diskutiert. Es geht dabei um grundlegende Fragen von Sicherheit, Datenschutz und digitaler Souveränität. Um den Austausch zu fördern, lädt der #Grüne Kreisverband #Heilbronn zu einer gemeinsamen #Online-Informationsveranstaltung ein, zu der auch unsere Mitglieder der Kreisverbände #Ortenau, #SchwaebischGmuend, #Stuttgart und #Ulm herzlich eingeladen sind. Mit dabei sind auch die Landesvorsitzende Lena Schwelling https://www.gruene-bw.de/partei/landesvorstand/landesvorsitzende-lena-schwelling/ sowie Peter Alexander (OV Raum Stockach) für unsere Urabstimmungsinitiative. https://keinebasisfuerpalantir.de Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an unsere Partei-Mitglieder, ggf. bitte beim Kreisverband Heilbronn anfragen. mail@gruene-heilbronn.de https://keinebasisfuerpalantir.de/termine/kv-heilbronn-urabstimmung-zu-palantir-in-baden-wuerttemberg/ #noPalantir
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