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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Oct 15, 2025
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Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann. Polizeiliche #Gesichtserkennung https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/ 'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straf­tä­te­r:in­nen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp. Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straf­tä­te­r:in­nen gefunden werden, hofft Dobrindt. „Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.' #Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
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Keine Basis für Palantir @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social · 5d ago
HEUTE NOCH DIE #BRIEFWAHL- UNTERLAGEN ABSENDEN ! Vom 6. bis 24. Juli 2026 werden 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg gestoppt werden soll. Eine einfache Mehrheit entscheidet. https://keinebasisfuerpalantir.de/#Abstimmungsfrage #NoPalantir
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Keine Basis für Palantir @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social · Jul 14, 2026
Noch eine gute Woche - läuft die #Urabstimmung gegen die Einführung von #Palantir #Gotham bei der Landespolizei ! Liebe #Gruene Mitglieder in #BadenWuerttemberg, bitte versendet die #Briefwahl-Unterlagen spätestens am kommenden Montag, damit diese die Landesgeschäftsstelle noch sicher innerhalb der Frist erreichen. https://keinebasisfuerpalantir.de/#Abstimmungsfrage #NoPalantir
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Sebastian Müller @sbamueller@freiburg.social · Jul 08, 2026
🌻 Wer Mitglied der #Grünen in #BaWue ist, der bekommt die Tage Post für die #Urabstimmung ob die Einführung und der Einsatz der US Datenanalyse Software #Palantir #Gotham bei unserer Polizei gestoppt werden soll. ℹ️ Wer sich informieren will, der findet viele Infos auf @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social unter: https://keinebasisfuerpalantir.de/ Gute Infos zu Palantir gibt es bei @HonkHase@chaos.social: https://atug.de/Palantir/Palantir%20Linkliste.txt ✅ Mit einem JA stärken wir unsere Abgeordneten im #Landtag den Rücken in Verhandlungen mit der #CDU, dieses verfassungsfeindliche Tool endgültig abzusägen und unsere nationale Sicherheit, #Datenschutz und (digitale) #Souveränität zu sichern!
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Keine Basis für Palantir @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social · Jun 30, 2026
Grüner Kreisverband Heilbronn - Urabstimmung zu Palantir in Baden-Württemberg Die Frage, ob die #Palantir #Gotham Software künftig in #BadenWurttemberg eingesetzt werden soll, wird derzeit in unserer Partei in einer #Urabstimmung diskutiert. Es geht dabei um grundlegende Fragen von Sicherheit, Datenschutz und digitaler Souveränität. Um den Austausch zu fördern, lädt der #Grüne Kreisverband #Heilbronn zu einer gemeinsamen #Online-Informationsveranstaltung ein, zu der auch unsere Mitglieder der Kreisverbände #Ortenau, #SchwaebischGmuend, #Stuttgart und #Ulm herzlich eingeladen sind. Mit dabei sind auch die Landesvorsitzende Lena Schwelling https://www.gruene-bw.de/partei/landesvorstand/landesvorsitzende-lena-schwelling/ sowie Peter Alexander (OV Raum Stockach) für unsere Urabstimmungsinitiative. https://keinebasisfuerpalantir.de Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an unsere Partei-Mitglieder, ggf. bitte beim Kreisverband Heilbronn anfragen. mail@gruene-heilbronn.de https://keinebasisfuerpalantir.de/termine/kv-heilbronn-urabstimmung-zu-palantir-in-baden-wuerttemberg/ #noPalantir
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