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#innenpolitik

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hib_Nachrichten
Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Aug 03, 2026
Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. https://www.bundestag.de/1201544
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 28, 2026
72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1201106
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 27, 2026
Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen. https://www.bundestag.de/1200868
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 24, 2026
Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. https://www.bundestag.de/1200780
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 16, 2026
Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. https://www.bundestag.de/1195074
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 09, 2026
Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1194512
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 08, 2026
Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 08, 2026
Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät. https://www.bundestag.de/1194218
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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 06, 2026
Grüne fragen nach Aktivitäten der "Grauen Wölfe" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage nach Erkenntnissen über die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland. https://www.bundestag.de/1193690
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hibtest @hibtest@privacysafe.social · May 14, 2026
AfD fordert Anpassung der Kriminalitätsstatistik - Abgeordnete streiten über Ausländerkriminalität #Innenpolitik #Bundestag Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-streiten-ueber-auslaenderkriminalitaet
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