#ausschuss

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten. https://www.bundestag.de/1217092

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne. https://www.bundestag.de/1194234

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät. https://www.bundestag.de/1194218