#uberwachung

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Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.spacehttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport
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2/2 Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen. https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html #Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport
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Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können. Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge: https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw #Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung
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Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will. Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet. Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801 #Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras
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Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus. Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf. Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen. "Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.» Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet." https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023 https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
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"Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch #Polizei und #Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, dem sogenannten digitale #Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung...." Kritik an #Skelettvermessung - auch im Kontext des Budapest-Verfahrens https://emrawi.org/?Juristische-Kritik-an-Skelettvermessung-auch-im-Kontext-des-Budapest-Verfahrens-3834 Was ist ein digitales Rig? https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/was-ist-ein-rig-ki-in-der-polizeiarbeit-100.html #Überwachung #Tech #Technology #BudapestKomplex #FreeMaja #FreeThemAll #Forensik #DigitaleForensik
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Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden Letzte Woche haben @jhdd@dresden.network und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren@c3d2.social die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen. Den ganzen Vortrag findet ihr unter: https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will #Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen
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Mit dem "Kids Act" plant die EU neben der #Chatkontrolle ein weiteres Instrument zur Massenüberwachung und autoritären Kontrolle im digitalen Raum. Wieder ist "Kinderschutz" nur ein Vorwand. Die von der Kommission vorgestellten Pläne sehen vor, dass zukünftig alle Menschen beim Nutzen von nicht eindeutig jugendfreien Websites, Spieleplattformen aber auch dem Download von Apps, einen digitalen Altersnachweis erbringen müssen. Damit geht das Vorhaben der EU sogar weiter als ähnliche Entwicklungen in Australien. Die eigens von der EU Kommission entwickelte Altersverifikations-App wird wahrscheinlich die Nutzung eines Smartphones erzwingen (#Digitalzwang) und nur auf den OS eines Tech Konzerns wie Google oder Apple funktionieren (#Lobbyismus). Auch die Mitgliedsstaaten sollen Apps bzw. "digitale Identitäten" dazu zur Verfügung stellen. Während die EU gezielt Desinformationen von angeblichem Jugendschutz und Datenschutzfreundlichkeit dieser Apps streut und die Öffentlichkeit täuschen möchte, zeichnet sich ab, dass der Datenschutz keineswegs dauerhaft gewährleistet ist und dass Funktionserweiterungen (#function creep) einfach möglich sind. In jedem Fall sind die Europäische Union und viele nationale Regierungen mit Vorhaben wie dem "Kids Act" und "digitalen Identitäten" dabei, Werkzeuge zur Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsmöglichkeiten einzuführen, die sich nicht nur auf den digitalen Raum beschränken. Dies fügt sich in den Rahmen der autoritären Transformation ein, die mit der Digitalisierung zB in Form von biometrischer Massenüberwachung, Verhaltens-Scoring und KI-basierten Policing- und Tötungssystemen wie Palantir einhergeht. https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alterskontrollen-zupflastern/ https://edri.org/policy-files/age-verification/ #KidsAct #EU #Europa #Überwachung #Alterskontrolle #Altersverifikation #Palantir #BigTech #Überwachungskapitalismus
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Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren "Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt. Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können. Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...." https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html #Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten
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Das Überwachungsimperium #Palantir Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium via @blaetter@mastodon.social#PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology
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Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht. Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken…. https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html #Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei
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Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp "Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung." ARD #Doku: https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm #Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD
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Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung "Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht. Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen. Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken" https://www.heise.de/news/Polizei-versendet-Tausende-stille-SMS-zur-Handyortung-10505087.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking
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Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten …… https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/ ‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘ #Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression
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Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt..... Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy
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„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“ An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg 'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….' https://netzpolitik.org/2025/ki-kameras-in-hamburg-schaufenster-in-die-zukunft-der-polizeiarbeit/ 'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden. Am Hamburger Hansaplatz war das System in 2023 bereits drei Monate in Betrieb. Im Rahmen eines Forschungsprojekts, das noch bis Februar 2026 läuft, wurde offenkundig, dass die Technologie zu ihrer eigenen Ausweitung drängt. Gleichzeitig ist unklar, wie sie am Ende tatsächlich eingesetzt werden soll.' #Überwachung #KI #Technology #Tech #Netzpolitik #Deutschland
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‚In #Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers #Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen…‘ Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt https://netzpolitik.org/2025/hikvision-hersteller-der-hamburger-ki-ueberwachungskameras-ist-fuer-menschenrechtsverletzungen-bekannt/ #Digitalisierung #Technologie #Tech #KI #Überwachung #Hansaplatz
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Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot…… https://netzpolitik.org/2025/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist/ ‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘ #Überwachung #Tech #Technology #Biometrie #Netzpolitik
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Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin ‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘ https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/ #Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz
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#Palantir in Baden-Württemberg Polizeiarbeit aus der Blackbox #Palantir Ein Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte…. https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/757/polizeiarbeit-aus-der-blackbox-10478.html #BaWü #Überwachung #Polizei #Gotham #Datenschutz #Privacy #Deutschland
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