#uberwachung

Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · 3d ago

Der moderne Überwachungsstaat, in dem ich lebe, verlangt eine eigentümliche Asymmetrie: Meine Daten sollen ihm möglichst vollständig und kostenlos zufließen. Aus meinem Verhalten wird Information, aus Information wird staatliche Macht. Doch der Bürger soll diese Macht offenbar nicht mit gleicher Leichtigkeit beobachten dürfen. Demokratie beginnt dort, wo diese Asymmetrie endet. #Datenschutz #Grundrechte #CCC #Überwachung #Demokratie

8

0

12

0

padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · 6d ago

Lesetipp: Die taz über Menschen, die sich mit bemerkenswert kreativen „Antianleitungen“ gegen automatisierte Massenüberwachung wehren. Natürlich erfährt man dort ausschließlich, was man mit Überwachungskameras auf gar keinen Fall machen sollte. Wirklich auf gar keinen Fall. Sehr lesenswert. https://taz.de/Zerstoerung-von-KI-Kameras/!6201879/ #Überwachung #Videoüberwachung #Datenschutz #Berlin

112

10

98

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 29, 2025

Replying to on todon.eu

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt. In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html #CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

43

10

43

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 10, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“ Palantir in Baden-Württemberg Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/ #Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy

19

1

38

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 24, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘ https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/ #Polizei #Sachsen #Überwachung #Repression #Palantir #Gesichtserkennung #Polizeigesetz

27

1

46

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Dec 04, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘ https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/ #Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy

31

1

35

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Feb 05, 2026

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“ https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/ #Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei

9

1

17

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 12, 2026

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Gegen KI-Überwachungspläne wächst In #Thüringen ein zartes Pflänzchen Widerstand ‚Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.‘ https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/ Danke an @ThuerPAG_stoppen@chaos.social für den Einsatz und an @yoshiXYZ@kolektiva.social für den Artikel 🏴🖤 #Überwachung #KI #Repression #Widerstand #Protest #Datenschutz #Polizei #Antireport

11

1

9

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Aug 05, 2026

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ ‚Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…..‘ https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/ via @yoshiXYZ@kolektiva.social @ThuerPAG_stoppen@chaos.social #Thüringen #Überwachung #Polizei #Datenschutz #KI #Repression #PAG

12

1

17

0

SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Aug 05, 2026

Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt. #Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache

0

Kuketz-Blog 🛡 @kuketzblog@social.tchncs.de · Aug 04, 2026

Replying to @kuketzblog@social.tchncs.de

Einordnung: Der neue Anlauf zeigt, dass die Debatte um Hintertüren nie wirklich verschwindet. Diesmal soll der Zugriff auf britische Nutzer begrenzt sein. Kryptografie kennt aber keine Landesgrenzen und keine »guten« Hintertüren. Wird der Schutz absichtlich geschwächt, profitieren am Ende nicht nur Ermittler. Dass Apple dagegen klagt, ist richtig - auch wenn der Konzern in anderen Datenschutzfragen genug Kritik verdient. 2/2 #Encryption #Datenschutz #Überwachung #KuketzAugust

38

0

26

0

why-not @why-not? @why_not@mastodon.social · Aug 05, 2026

„Die Plattform unterstützt die US-Einwanderungsbehörde ICE dabei, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen und Abschiebungen vorzubereiten; ihre Werkzeuge werden inzwischen auch gegen Demonstranten und andere Zielpersonen eingesetzt.“ https://www.golem.de/news/palantir-big-tech-ice-wie-in-den-usa-der-groesste-fahndungsapparat-der-welt-entsteht-2608-211330.html #palantir #überwachung

3

0

4

0

Radio Dreyeckland @RDL@freiburg.social · Aug 03, 2026

Bei einem Mitgliedervotum der Grünen in Baden-Württemberg mit 40 % Beteiligung, haben sich 90% gegen die Einführung und Nutzung von #Palantir ausgesprochen. Cem Özdemir will das Mitgliedervotum offenbar ignorieren. @sbamueller@freiburg.social ärgert sich im RDL Gespräch auch über die Umdeutung des Mitgliedervotums durch den scheidenden grünen Landesvorstand, der auf merkwürdige Weise versucht, das Votum als Bestätigung der @RegierungBW@xn--baw-joa.social Politik in Sachen #Palantir zu verkaufen, obwohl das Votum sich ganz offensichtlich gegen die bisherige Linie stellt. #Polizei #Datenschutz #Überwachung https://rdl.de/beitrag/ber-90-der-gr-nen-basis-stimmen-gegen-palantir-gotham-aber-der-landesvorstand-der-ministerpr

19

0

29

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Sep 13, 2024

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Guter Artikel im @untergrundblaettle@mastodon.world darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle. Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs. Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten? „Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“ https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/epa-mit-dem-optoutverfahren-zum-glaesernen-patienten-008615.html #Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

22

1

30

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Oct 30, 2024

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden. Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen. https://widerspruch-epa.de #Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

115

1

152

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jan 20, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen. Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine. https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html #ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

106

1

112

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 24, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren. Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen. Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten! https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/durchleuchtet-us-software-palantir-bald-ganz-deutschland,UgNGC0P https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html #Überwachung #Digitalisierung #Palantir #PeterThiel #Thiel #Polizei #Überwachungskapitalismus #Technology

59

1

81

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 27, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen. Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien! https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/ https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/ https://www.heise.de/en/news/Black-Red-coalition-wants-to-massively-expand-surveillance-powers-10328644.html #Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz

38

1

43

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Apr 10, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden. Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen." https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle #ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag

25

2

32

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Apr 12, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat ~ Blade Runner ~ #Überwachung #Gesichtserkennung #KI #Protest #CDU #CSU #SPD

19

1

13

0

About This Hashtag

#uberwachung

Related