#polizeistaat

@energisch_@troet.cafe @a_watch@bewegung.social Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht. Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen. Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen. Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert. #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

@Mons1serrata@mastodon.social das Problem ist dass die Budesrepublik sich selbst zahnlos gemacht hat seit spätestens 1972. Oder glaubt irgendwer sich mit Airsoft & Paintball gegen #NSAfD'ler im #Radpanzer samt begurtetem Fernlenk-MG aufm Dach erwehren zu können??? Deshalb ja der ganze #Überwachungsstaat samt #Cyberfaschismus! #Sarkasmus #Kommentar #Shitpost #DEpol #Faschismus #Polizeistaat #Angstkultur #Entrechtung