#bundespolizeigesetz

Unterschätzt eure Mitmenschen nicht! https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch@dresden.network - Folge 69 hat es in sich! Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen@climatejustice.social, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore. Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht. #Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei