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#sommerpause

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kleindatenverein
kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de · Jul 17, 2026
Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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thijs_lucas
Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social · Jul 14, 2026
Deutschland stirbt an Hitze, Wassermangel, Konsum von Wasser muss staatlich geregelt und beschränkt werden, für diese und noch kommenden Probleme hat der @bundestag@social.bund.de geführt von CDU und SDP nicht mal Lösungsansätze erarbeitet. Aber statt selbst die vom Bundeskanzler proklamierte Arbeitsmoral vorzuleben gehen sie in die Sommer-Lifestylevollzeiz a k a #Sommerpause. Die Zeit davor nutzte schwarz-rot, um noch mal jede Menge Probleme für alle mit weniger Reichtum als begehbare Eisschränken am Pool.
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dirk_wagner_
Dirk Wagner :linuxmint: @dirk_wagner_@norden.social · Jul 10, 2026
Nein, die Abgeordneten haben jetzt nicht bis 7. September Urlaub, sie machen in der Zeit auch Wahlkreisarbeit, sagt uns Frau #Klöckner. 🤡 #Sommerpause #phoenixvorort
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thomas
Don Trueten :antifa: @thomas@mastodon.trueten.de · Jul 02, 2026
Der Abschiedsgruß der #Bundesregierung, bevor sie sich in die #Sommerpause verabschiedet. Und die Reaktion des Publikums.
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piratendresden @piratendresden@pirati.ca · Jun 30, 2026
Von der Doppelsitzung ins politische Sommerloch - Piratencast #113 n dieser Folge des Piratencast werten Pascal und @manuelwolf@dresden.network die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause aus. Themen sind diesmal der endlich beschlossene Nachtragshaushalt, Sport-Sponsoring, Konzessionen für Weihnachtsmärkte, einer Neuerung der Stellplatzsatzung und einem kleinen Kommentar zum Ende des Schuljahres. piraten-dresden.de/piratencast… #Piraten #Piratencast #Podcast #Dresden #StaDDrat #Nachtragshaushalt #Zastrow #Sommerpause
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jbr_IC
DeinFollower 😷 @jbr_IC@social.tchncs.de · Jun 29, 2026
Mittwoch erwarten die Koalitionäre noch kurz eben ein "umfassendes Paket". Gerade läuft die Fußball-Weltmeisterschaft. Für die Regierung ist das eine ideale Konstellation. Kurz vor der #sommerpause kann sie ohne Anhörung, bei geringster [parlamentarischer] Teilnahme und weit unterhalb jedweder öffentlicher Wahrnehmung wieder den nächsten Scheiß eintüten, den keiner will und dem Land in keiner Weise - nur gewissen Kumpels - etwas nützt. #fifa #bundesregierung #rentenreform #kapitalrente #steuerreform #subvention #politik #depol
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