#sommerpause

Nichts von dem, was uns erwartet, während sich Merz-Regierung und Bundestag in die #Sommerpause verstecken und mit der Faulheit glänzen, die der Bundeskanzler und CDU so gerne dem ganzen Land unterstellen, kommt unerwartet. Die @Bundesregierung@social.bund.de hätte von Frankreich lernen können, die Hitzetoten verhindern können. Sie hätte nicht mal groß "lernen" müssen. Bloß abschreiben und umsetzen. Die Wasserknappheit hätte sie vielleicht nicht verhindern, aber vorbeugende Maßnahme ergreifen können.

Selbst Markus Söder hätte es wissen können. Und wahrscheinlich wussten sie es. Und falls nicht, dann kennen sie nun die Opferzahlen des erst beginnenden Hitzesommers 2026. Und sie tun nichts. Verstecken sich nur feige wie rücksichtslos in der #Sommerpause. Abschreiben und umsetzen könnten sie immer noch.

@lennybacon@infosec.exchange @tagesschau@ard.social meh, "foosball" und "sports ball" juckt mich nicht sonderlich - ich bin EDV-Nerd! 😅 ...wenn jemand auf meinen "cyber"-Dingen rum trampelt, dann juckt mich das viel mehr! ...siehe auch #Zensursula und #ChatControl 2.x ...und die Erosion demokratischer Vorgänge in der EU! 🤬 ..die olle Uschi, und Ihre rechts-flügler Parteien-Koalition hat offenbar/absichtlich Abstimmung nahe der #SommerPause herbeigeführt! Demokratisch unwürdiges Verhalten! 🤬

Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

Deutschland stirbt an Hitze, Wassermangel, Konsum von Wasser muss staatlich geregelt und beschränkt werden, für diese und noch kommenden Probleme hat der @bundestag@social.bund.de geführt von CDU und SDP nicht mal Lösungsansätze erarbeitet. Aber statt selbst die vom Bundeskanzler proklamierte Arbeitsmoral vorzuleben gehen sie in die Sommer-Lifestylevollzeiz a k a #Sommerpause. Die Zeit davor nutzte schwarz-rot, um noch mal jede Menge Probleme für alle mit weniger Reichtum als begehbare Eisschränken am Pool.

Nein, die Abgeordneten haben jetzt nicht bis 7. September Urlaub, sie machen in der Zeit auch Wahlkreisarbeit, sagt uns Frau #Klöckner. 🤡 #Sommerpause #phoenixvorort

Der Abschiedsgruß der #Bundesregierung, bevor sie sich in die #Sommerpause verabschiedet. Und die Reaktion des Publikums.

Von der Doppelsitzung ins politische Sommerloch - Piratencast #113 n dieser Folge des Piratencast werten Pascal und @manuelwolf@dresden.network die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause aus. Themen sind diesmal der endlich beschlossene Nachtragshaushalt, Sport-Sponsoring, Konzessionen für Weihnachtsmärkte, einer Neuerung der Stellplatzsatzung und einem kleinen Kommentar zum Ende des Schuljahres. piraten-dresden.de/piratencast… #Piraten #Piratencast #Podcast #Dresden #StaDDrat #Nachtragshaushalt #Zastrow #Sommerpause

Mittwoch erwarten die Koalitionäre noch kurz eben ein "umfassendes Paket". Gerade läuft die Fußball-Weltmeisterschaft. Für die Regierung ist das eine ideale Konstellation. Kurz vor der #sommerpause kann sie ohne Anhörung, bei geringster [parlamentarischer] Teilnahme und weit unterhalb jedweder öffentlicher Wahrnehmung wieder den nächsten Scheiß eintüten, den keiner will und dem Land in keiner Weise - nur gewissen Kumpels - etwas nützt. #fifa #bundesregierung #rentenreform #kapitalrente #steuerreform #subvention #politik #depol