Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf
#FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten
#NoExtradition
Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“.
Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis
#Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“
Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei
#FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……
https://www.red-side.net/2024/10/08/generalbundesanwaltschaft-erhoeht-druck-auf-hanna-ein-politisch-motiviertes-verfahren-ist-zu-erwarten/#Repression #Budapest #Ungarn #Antifa
