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Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-verfassungsschutz/

Der Verband eco meldet erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten https://netzpolitik.org/2026/eco-beschwerdestelle-rekord-an-gemeldeten-und-geloeschten-strafbaren-inhalten/

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-in-freiburg-wir-waren-die-einzigen-die-bis-zum-schluss-gekaempft-haben/

Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.

https://netzpolitik.org/2026/gescheiterte-verhandlungen-freiwillige-chatkontrolle-wird-vorerst-nicht-verlaengert/

Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke. https://netzpolitik.org/2026/recht-auf-breitband-gefangen-in-elon-musks-sicherungsnetz/

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
https://netzpolitik.org/2026/mobile-gesichtserkennung-frankfurts-polizei-identifiziert-menschen-per-foto-app/

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-cybersicherheit-gefaehrliche-offensive/

Im heutigen Wochenrückblick erklärt @ckoever@mastodon.social, warum sie sich verschaukelt fühlt - und was das mit biometrischen Gesichtersuchmaschinen zu tun hat:

https://netzpolitik.org/2026/kw-11-die-woche-in-der-wir-uns-ueber-pfusch-am-bau-aufregen/

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts.

Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.

https://netzpolitik.org/2026/digital-fairness-act-eu-kommission-erwaegt-ausschalt-knopf-fuer-suechtig-machende-designs/

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

https://netzpolitik.org/2026/nur-auf-verdacht-eu-parlament-stimmt-gegen-massenueberwachung-bei-freiwilliger-chatkontrolle/

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @sebmeineck@mastodon.social

https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-so-schwach-argumentiert-die-familienministerin/

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

https://netzpolitik.org/2026/digitale-brieftasche-eu-kommission-will-amazon-dein-gesicht-geben/

Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben. https://netzpolitik.org/2026/zuckerbrot-und-peitsche-digitalminister-will-breitband-regulierung-lockern/

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Signal-Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Beweise legen sie nicht vor. Wir haben in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

https://netzpolitik.org/2026/angriffe-auf-journalismus-politik-und-militaer-was-auf-die-russische-urheberschaft-der-signal-phishing-attacken-deutet/

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft? #Degitalisierung von @bkastl@mastodon.social

https://netzpolitik.org/2026/verdraengung/

Bei netzpolitik.org arbeiten ist manchmal wie eine aufregende Expedition. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum Staaten Social-Media-Verbote stoppen sollen, warum der CCC vor automatischer Verhaltenserkennung warnt und warum die Bundesdatenschutzbeauftragte die Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“ nennt https://netzpolitik.org/2026/kw-10-die-woche-als-wir-kritik-aus-kirchen-hoerten/

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off the Record geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

https://netzpolitik.org/2026/305-off-the-record-eine-recherche-die-wuetend-macht/

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-berlin-so-wehrt-man-sich-gegen-verhaltensscanner/

Gerade gibt es wieder Pläne zum Ausbau der Befugnisse des BND. Doch die Situation bei der Geheimdienstkontrolle ist „absurd“, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten fordern: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstkontrolle-kontrolle-darf-nicht-davon-abhaengen-ob-der-geheimdienst-freiwillig-kooperiert/

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung. Mehr dazu im Transparenzbericht:

https://netzpolitik.org/2026/transparenzbericht-4-quartal-2025-unsere-einnahmen-und-ausgaben-und-ganz-viel-liebe/

KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung. Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-ccc-warnt-berlin-vor-automatischer-verhaltenserkennung/

Interview zur Konferenz Bits & Bäume: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“

Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber und über die Ziele der Konferenz haben wir mit der Mitorganisatorin Anne Mollen gesprochen. https://netzpolitik.org/2026/interview-zur-bits-baeume-konferenz-wir-wollen-gemeinsam-darueber-diskutieren-welche-digitale-zukunft-wir-anstreben/

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen. https://netzpolitik.org/2026/betrug-fakeshops-heilungsmythen-verbraucherschuetzer-melden-plattformen-schweigen/

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.

Ja, was denn nun?

@sebmeineck@mastodon.social darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.

https://netzpolitik.org/2026/umfragen-zum-social-media-verbot-wer-schlau-fragt-bekommt-schlaue-antworten/

In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen. https://netzpolitik.org/2026/russische-besatzer-durchsuchen-handys-wenn-das-leben-von-chats-und-apps-abhaengt/

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue #Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse erlauben soll. Fachleute senken nach der Überarbeitung deutlich die Daumen: Wesentliche Kritikpunkte bleiben, auch Software von #Palantir ist nicht ausgeschlossen https://netzpolitik.org/2026/sachsen-anhalt-sachverstaendige-lehnen-palantir-polizeigesetz-ab/

Es gibt Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot für Minderjährige, berichtet @sebmeineck@mastodon.social

Evangelische und katholische Jugendverbände finden es falsch; Bedenken äußern Evangelische Kirche Deutschland und Bistum Köln.

https://netzpolitik.org/2026/kapitulation-vor-dem-problem-kritik-aus-der-kirche-am-social-media-verbot/

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.

https://netzpolitik.org/2026/fahrplan-fuer-interoperabilitaet-eu-erweitert-ihre-datenbanken-mit-gesichtserkennung/

In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen. https://netzpolitik.org/2026/neue-strategie-eu-setzt-auf-kuenstliche-intelligenz-gegen-terror/

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.
https://netzpolitik.org/2026/polizei-berlin-zahlreiche-verletzte-durch-taser-einsatz/

Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.

https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-stalking-drohungen-wie-verbreitet-digitale-gewalt-wirklich-ist/

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt.

https://netzpolitik.org/2026/trugbild-flucht-aus-der-entfremdung/

Es gibt Wochen, da zieht sich ein bestimmtes Thema über Tage bei uns durch. Und es gibt andere Wochen, da ist es nur ein Fragment, das kurz aufblitzt und hängen bleibt.

In dieser Woche war es ein Fragment. Konkret: eine Antwort des sächsischen Innenministeriums.

Unser Wochenrückblick:
https://netzpolitik.org/2026/kw-9-die-woche-in-der-wir-eine-blamage-kommen-sehen/

Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die #Chatkontrolle stehen aber noch an.

https://netzpolitik.org/2026/appell-der-datenschutzbehoerden-eu-soll-vollstaendig-und-endgueltig-auf-chatkontrolle-verzichten/

Künstlich erzeugte Nacktfotos, gefälschte Beweise vor Gericht: Von Deepfakes gehen mehrere Gefahren aus, schreiben Forschende in einem Bericht für den Bundestag. Zugleich sehen sie Potenziale der Technologie, etwa für die Polizei. Der Überblick.

https://netzpolitik.org/2026/bericht-fuer-den-bundestag-so-gefaehrlich-sind-deepfakes/

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-verfassungsrechtliche-bedenken-bei-geplanten-ueberwachungsmassnahmen/

IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.

https://netzpolitik.org/2026/online-ausweis-der-eperso-ist-tot-lange-lebe-der-eperso/

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit aller, die beim Handy auf Google verzichten wollen.

https://netzpolitik.org/2026/protestbrief-gegen-registrierungspflicht-google-gefaehrdet-freie-installation-von-android-apps/