RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116919722523198152
Die #Bundesregierung lügt wie gedruckt, warum sie #Korruption und #Vetternwirtschaft vertuschen wollen. Für eine Naziregierung wäre das die perfekte Vorbereitung für die Wiederbelebung der #Kleptokratie.
#IFG #informationsfreiheit
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IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot
Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.
https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Recht #news
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