RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116919722523198152
Die #Bundesregierung lügt wie gedruckt, warum sie #Korruption und #Vetternwirtschaft vertuschen wollen. Für eine Naziregierung wäre das die perfekte Vorbereitung für die Wiederbelebung der #Kleptokratie.
#IFG #informationsfreiheit
Quoting
IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot
Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.
https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Recht #news
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on squeet.me
@deutschlandfunk Wie jetzt: Die #noafd feuert Mitglieder wegen #Vetternwirtschaft? 🤔 Aber sie behaupten doch, es gebe keine Vetternwirtschaft, sondern das sei eine Kampagne gegen die Partei.
Egal: D braucht ein #afdVerbot, auch damit keine Instanz der Justiz nie wieder in die Versuchung kommt, die in irgendeiner Form zu decken.
tagesschau
@tagesschau@ard.social
Hier trötet die tagesschau Nachrichten von https://www.tagesschau.de/ Offizieller Account.
ard.social
Weidel nennt Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen AfD "haltlos"
AfD-Chefin Weidel nennt die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei "völlig aufgebauscht". Union und SPD fordern die Aufklärung der Affäre. Sie sehen Vetternwirtschaft und Betrug am Steuerzahler.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-weidel-vetternwirtschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Vetternwirtschaft
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on troet.cafe
@jkasek@troet.cafe 👍Und dieses Mal kann die Partei der "Saubermänner" nicht sagen, es würde an den Asylsuchenden liegen.
Dieser Skandal hat aber leider wieder mal keine Konsequenzen für die Umfragewerte der #noafd. Je dreister, desto fester im Sattel.
#Vetternwirtschaft
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on mastodon.social
@avatter@mastodon.social Mit oder ohne Thema #Vetternwirtschaft bei der #noafd. Mich würde interessieren, ob deren Fans endlich, endlich kapieren, was für einer gefährlichen Lüge sie aufgesessen sind.
Auf jeden Fall weiter #afdVerbot
Ruprecht Polenz
@rpolenz@mastodon.social
MdB für Münster 1994-2013, Vors.Ausw.Ausschuss 2005-2013, #CDU CompassMitte, 2019 #GoldenerBlogger Präsident DGO; Autor: „Tu was! - Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“; „Kinderbuch „Wer bestimmt auf unserm Hof?“; „Wie ein Volk den Verstand verliert - und was wir dagegen tun können“. Alle Bücher gibts hier 👉 : https://shop.autorenwelt.de/ruprechtpolenz ;
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