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Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) werden sollen, im Kabinett beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden. Die angeblich von außen kommende Destabilisierung ist selbst produziert. Ein Kommentar von Arnold Schölzel https://www.jungewelt.de/artikel/527599.html
#BND