#asyl

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In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen. Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND: 'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.' Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.
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Abschiebung gegen richterliche Anweisung durchgesetzt In Schleswig-Holstein setzte die Ausländerbehörde eine widerrechtliche Abschiebung durch, obwohl das Gericht dies ausdrücklich untersagte. Das berichtete die Welt. Der Betroffene war 2023 nach Deutschland eingereist. Im Jahr 2025 stellte die Ausländerbehörde einen Ausreisebescheid aus, gegen den der Mann Klage eingereicht hatte. Trotz Eheschließung blieb die Ausreiseaufforderung aber bestehen. Bei einem Termin beim Ausländeramt am 29. Juli leitete dieses die Abschiebung für den gleichen Tag ein. Infolge eines Eilantrags rief das zuständige Amtsgericht knapp zwei Stunden später bei der Behörde an und untersagte die Deportation per Gerichtsbeschluss. Die Abschiebung wurde trotzdem durchgeführt. In Reaktion auf heftige Kritik am Vorgehen durch das Gericht äußerte die Behörde, es „könnte nicht sein“, dass sich der Betroffene durch eine „Scheinehe“ der Ausreise entziehen würde. Die Richter kritisierten, das Hinwegsehen über richterliche Entscheidungen verstoße „eklatant gegen das Verwaltungsprozessrecht“. #Asyl #Justiz
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‚Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch ist. Verantwortlich dafür: Die europäische Migrationspolitik. MONITOR-Recherchen zeigen, wie die #Seenotrettung immer stärker eingeschränkt wird und wie die #EU mittlerweile auch berüchtigte libysche Milizen im Mittelmeer gewähren lässt.‘ Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende? https://www.ardmediathek.de/video/monitor/tod-im-mittelmeer-hauptsache-weniger-asylsuchende/ard/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNzk0Mjk3NDctN2U2Ni00NWNjLTk3YTMtYzViNDNjODAzODVm #Migration #Asyl #FortressEurope #Europe #Frontex #AbolishFrontex #Refugees
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KEIN LAND FÜR NIEMAND – ABSCHOTTUNG EINES EINWANDERUNGSLANDES Der Film begibt sich auf die Suche nach den Ursachen des politischen Rechtsruck und nimmt die Zuschauer*innen mit auf eine aufrüttelnde Reise. Jede*r sollte diesen Film gesehen haben! ‚Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt: Erstmals seit 1945 wird im Jahr 2025 ein migrationspolitischer Entschließungsantrag im Bundestag angenommen – mit Unterstützung der AfD, die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wird. Die Erklärung zur Begrenzung der Zuwanderung sieht unter anderem eine vollständige Schließung der deutschen Grenzen vor. Ein Paradigmenwechsel kündigt sich an: weg vom Schutz von Geflüchteten, hin zu Abschottung und Abschreckung. Die Dokumentation beginnt an den europäischen Außengrenzen, wo eine andauernde humanitäre Katastrophe auf staatliche Ignoranz trifft, aber auch auf ziviles Engagement. Sie begleitet einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, dokumentiert die katastrophale Lage aus der Luft und erzählt die Geschichten von Überlebenden, die trotz Gewalt und tödlicher Risiken den Weg nach Deutschland gefunden haben….‘ Bitte unterstützt und verbreitet: https://kein-land-fuer-niemand.de/ #Migration #Asyl #EU #Europe #Frontex #Seenotrettung #Refugees #FortressEurope #ZivileSeenotrettung
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Im Alten Griechenland galt der in Ftieden kommende Fremde als von Zeus gesandt und musste dem heiligen Gastrecht zufolge bewirtet und untergebracht werden. Im Gegenzug war es am Gast, von seiner Reise und Heimat zu erzählen. Wären doch auch wir kultiviert und neugierig . #fluchtlinge#asyl
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Hunderttausende Menschen aus #Russland verweigern den Kriegsdienst in der #Ukraine. Sie fliehen vor dem sinnlosen Sterben. Doch in #Deutschland wird ihnen das Recht auf #Asyl kaum zugestanden. Wie wir Menschen unterstützen, die sich dem Krieg verweigern! Unzählige versuchen, ihrem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen. @medicointernational@mastodon.social unterstützt sie dabei. https://www.medico.de/blog/deserteure-aller-laender-20127 ‚Am Ende habe er sich selbst angeschossen, allerdings gut vorbereitet, sodass es ausgesehen habe wie ein Treffer nach feindlichem Beschuss. „Ich habe mit verschiedenen Möglichkeiten geliebäugelt, die Armee zu verlassen. Ich wäre sogar lieber inhaftiert worden. Doch selbst im Gefängnis kann man rekrutiert werden.“ Ein junger Mann berichtet auf einem Online-Vernetzungstreffen einer Organisation zur Unterstützung russischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die Geschichte seiner erfolgreichen Flucht aus der russischen Armee.‘ #Antimilitarismus
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“. Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität. „Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘ https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/ #SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen „Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“ ‚Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt….‘ https://taz.de/Sea-Watch-Kapitaen-ueber-Ermittlungen/!6186509/ #SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Asyl #Refugees #Italien #Repression #EU #Europa #GEAS
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"Angel N. droht der Tod" - Am Montag soll Angel M. nach #Uganda abgeschoben werden, obwohl das für sie als lesbische Frau extrem gefährlich wäre. Ihre Partnerin kämpft gemeinsam mit der Geflüchtetenberatung LeTra gegen die #Abschiebung. Angel M. sitzt derzeit in der in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Im RDL Gespräch erläutert LeTra zum Asylverfahren beim #BAMF: "Es grenzt an Unmöglichkeit, was das Bundesamt von queeren Geflüchteten verlangt." https://rdl.de/beitrag/aufgrund-von-gleichgeschlechtlicher-liebe-angel-n-droht-der-tod LeTra hat auch eine @campact@bewegung.social Petition mit dem Titel "Angel N. droht der Tod – stoppt ihre Abschiebung nach Uganda jetzt!" gestartet: #Asyl #queer https://weact.campact.de/petitions/angel-n-droht-der-tod-stoppt-ihre-abschiebung-nach-uganda-jetzt
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Der epd berichtet anhand der Geschichte von Ja Min aus Myanmar über die Gefahren, denen geflüchtete Menschen auf ihrer Flucht ausgesetzt sein können. Wir kritisieren zugleich den Abbau von Beratungsangeboten für Geflüchtete. #Flüchtlingsschutz #Asyl #Flucht #Beratung #Geflüchtete #refugeeswelcome #Ehrenamthttps://www.epd.de/regional/west/schwerpunkt/kirche/zuflucht-kirchenasyl-die-odyssee-einer-aktivistin-aus-myanmar
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