#gefluchtete

Zwei somalische Frauen auf der Flucht": Ohne das Bundesverfassungsgericht wären sie längst abgeschoben", sagt Pro Asyl Seit Juni werden zwei Frauen aus Somalia im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten. Beide sind nachweislich Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, eine von ihnen hat zudem schwere sexualisierte und häusliche Gewalt erlebt. Trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Sechzehn Gerichtsentscheidungen brachten den Frauen keinen Erfolg. Erst das Bundesverfassungsgericht untersagte Mitte Oktober vorläufig ihre Abschiebung . Es äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für das beschleunigte Asylverfahren überhaupt ausreichend geprüft worden waren. Wie viel ist das Recht auf Asyl noch wert, wenn selbst schwer traumatisierte Menschen kaum eine Chance bekommen, ihre Fluchtgründe angemessen prüfen zu lassen? Für @RDL@freiburg.social konnte ich mit dem Geschäftsführer von PRO ASYL, Karl Kopp darüber sprechen, was dieser Fall über die neuen Grenzverfahren und den Zustand des Flüchtlingsschutzes in Deutschland erzählt. https://rdl.de/Interview_PRO_Asyl_Flughafenverfahren_BVerfG_Genitalverst%C3%BCmmelung_02_November_2026 #proasyl #flucht #migration #fluchtling #gefluchtete #asyl #montag #deutschland #gewalt #SexualiserteGewalt #geschlechtsspezifischegewalt #frauen #flinta #FlughafenFrankfurt #frankfurt #hessen #bverfg #Bundesverfassungsgericht #vghhessen #somalia @AwetTesfaiesus@mastodon.social@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social

Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.spacehttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

Die Kandidaten für die #Spahn_Nachfolge: #Frei, der Oberschwätzer der #CDU, hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten. #Linnemann, immer sehr ergriffen von sich selbst, hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten. #Dobrindt, hatte im Laufe seiner Zeit in der Politik so viele #Skandale am Arsch, das geht auf keine Kuhhaut. Hat es nicht so mit der #Verfassung und dem #Grundgesetz. Hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten.

Der epd berichtet anhand der Geschichte von Ja Min aus Myanmar über die Gefahren, denen geflüchtete Menschen auf ihrer Flucht ausgesetzt sein können. Wir kritisieren zugleich den Abbau von Beratungsangeboten für Geflüchtete. #Flüchtlingsschutz #Asyl #Flucht #Beratung #Geflüchtete #refugeeswelcome #Ehrenamt

#Dobrindt, einer der größten #Drecksäcke in der deutschen Politik. Keine #Sozialleistungen für #Geflüchtete: #Dublin_Fälle sollen weiter auf der #Straße landen.

Erst vor kurzem erfahren, dass die #UN einen Mechanismus hat, um #Flüchtlinge|n human und unbürokratisch zu helfen, und sie auf aufnahmefähige Länder zu verteilen, ohne dass sie erst Schmuggler bezahlen und sich in Lebensgefahr begeben müssen. Wird nur von den meisten Aufnahmeländern nicht angewendet. https://www.resettlement.de/fachoeffentlichkeit/resettlement-detaillierte-fachliche-erlaeuterung/ #Resettlement #Geflüchtete #Migration #Flucht #UNO

In den #USA wird der 250. Unabhängigkeitstag gefeiert. Der erste US-Papst besucht an diesem 4. Juli aber #Lampedusa und trifft #Geflüchtete.

Es ist schon interessant, was die Herrschenden in der #EU und ihre bürgerlichen Befürworter*innen selektiv als " #Hass und Hetze" oder auch als #Desinformation definieren- Vor allem aber ist es entlarvend, was sie nicht dazu zählen. Den Hass gegen #Geflüchtete, den die EU mit ihrem mörderischen Grenzregime in aller Brutalität zum Ausdruck bringt nämlich schon mal nicht. Die Hetze gegen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, welche die EU mit ihren Massenüberwachungsprojekten betreibt, offenbar auch nicht. Und auch die Desinformationen, die aktiv aus Reihen der EU verbreitet werden zur Durchsetzung von gnadenloser Austeritätspolitik und sozialem Kahlschlag, zur Verschärfung des "Urheberrechts" und der Neoliberalisierung von Bildung, grundlegender Versorgung und Gesundheit per plumper Bertelsmannpropaganda, sind für sie völlig akzeptabel. Gleiches gilt wohl für die Propaganda zur Militarisierung der "Sicherheits"-Apparate mit ihren rassistischen Strukturen, zur Aufrüstung und neokolonialistischen Ambitionen oder für die Unterstützung von ihr genehmen Diktaturen und Angriffskriegen - all das fällt für sie ganz offensichtlich auch nicht unter ihre Definitionen und entspr. Gesetze. Die Auflehnung und die Ablehnung dagegen aber zunehmend schon.