#bka

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Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚 @Daniel_Pagenstecher@mastodon.social · Jul 29, 2026
Es nervt mich dermaßen, aber nach einem #Anschlag oder #Attentat haben NIEMALS #Polizei, #BKA, #Behörden etwas falsch gemacht auf Basis der bereits existierenden Gesetze, sondern angeblich lag es IMMER an fehlenden strengeren Gesetzen. Eine 'root cause analysis', eine echte Fehlersuche im System oder auch mal konkrete Schuld von Einzelnen (jaaahaaa, das gibt es, auch in Behörden, trotz aktiv betriebener #Verantwortungsdiffusion) kommt NIE zustande in #Deutschland. #CSD
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tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 27, 2026
Anschlag auf CSD: BKA stufte Abdul B. als "Hochrisikoperson" ein Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bewertete ein BKA-Analysetool den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD schon Wochen vor dem Anschlag als "Hochrisikoperson". Wie umfassend wurde Abdul B. von den Behörden überwacht? ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/anschlag-berlin-tatverdaechtiger-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #CSDBerlin #Anschlag #BKA
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jan 16, 2026
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Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr. https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/ #Netzpolitik #BKA #Überwachung #Daten #Datenschutz #Repression #Polizei #Deutschland
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