#sachsensdemokratie

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen. Hier findet ihr meine für die @piratensachsen@dresden.network geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören: https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/ #Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Keine Lust auf das neue sächsische Polizeigesetz und am Dienstag Nachmittag noch nichts vor? Dann ist hier ein kleiner Service-Tröt: Am Dienstag, dem 23. Juni um 17 Uhr findet eine Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz vor dem Landtag statt. Wer noch etwas Lesestoff dazu möchte, gibt es hier noch eine Pressemitteilung: https://c3d2.de/news/pm-20260618-novelle-saechsisches-polizeigesetz.html #SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306

Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/ #Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW

Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD! #SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie