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#soder

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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Aug 06, 2026
Die CSU unter Markus Söder setzt weiter auf Microsoft und gibt dafür mehr als 360 Millionen Euro aus. Für mich ist das der falsche Weg. Statt die Abhängigkeit von einem US-Konzern zu vergrößern, sollte Bayern stärker auf Open Source und Linux setzen. Das würde die digitale Souveränität Bayerns stärken, den Wettbewerb fördern und Steuergeld langfristig sinnvoller einsetzen. #OpenSource #Linux #Söder #DigitaleSouveränität #Microsoft #Bayern #CSU #EinfacheSprache
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TruthMattersww
Truth Matters @TruthMattersww@sueden.social · Aug 03, 2026
Replying to @Verfassungklage@troet.cafe

@Verfassungklage@troet.cafe bei jeder dieser Meldungen daran erinnern wer Atomkraft fordert :

  • Explizit für neue AKW: vor allem Markus #soder (CSU), Martin #Huber (CSU) und die #AfD .
  • Für eine Wiedereinstiegsdebatte: Jens #spahn (CDU).
  • Keine Unterstützung für neue AKW gibt es derzeit von SPD, Grünen, Linken und BSW; die Bundesregierung verfolgt aktuell keinen Plan zum Neubau von Kernkraftwerken.
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GuidoKuehn
Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Aug 03, 2026
Die Wahlhelfer Merz und Söder eint, dass Sie sich um ihrer und ihrer Netzwerke Pfründe willen von den alles beherrschenden, alles bedingenden akuten Meta-Themen der Gegenwart, […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/die-wahlhelfer/ #AfD #cdu #csu #merz #söder #union #weidel
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zynaesthesie
bee @zynaesthesie@mastodon.social · Aug 02, 2026
Nachdem wir unseren lebensnotwendigen Sprit, ohne den uns die Vernichtung der deutschen Leitkultur in Gestalt eines Tempolimits droht, nicht mehr auf den ausgetrockneten Wasserstraßen transportieren können, erwarte ich von unseren hocheffizienten Spitzenpolitikern langsam mal realistische Lösungen für dieses Problem. #Merz, #Söder und #Reiche haben sich bestimmt schon auf den fusionsbetriebenen CargoLifter geeinigt
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fradie_new
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈 @fradie_new@mastodon.social · Jul 31, 2026
Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt: Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?! Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU
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OhWeh
08/15 R.I.P. Natenom🖤 @OhWeh@climatejustice.social · Jul 30, 2026
Die #AbL ist viel weiter als #Söder und seine Regierung. Konkrete Forderungen der AbL Bayern: Eine konsequente Ausrichtung der bayerischen und bundesdeutschen Agrarpolitik auf #Klimaresilienz, mit klarer Priorität für bäuerliche Betriebe und vielfältige Fruchtfolgen. Massiver Ausbau und die langfristige Finanzierung von Programmen für #Humusaufbau, Heckenstrukturen, #Agroforst, #Wiedervernässung von Feuchtgebieten und andere Maßnahmen zur Wasserretention in der Fläche. Verzahnung von Wasser-, Klima- und Agrarpolitik, um regionale Schwammlandschaften gezielt zu fördern und kommunale wie bäuerliche Akteure bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine Risikoabsicherung gegen Wetterextreme, die nicht nur auf Versicherungen setzt, sondern gleichzeitig den Umbau hin zu klimaangepassten Bewirtschaftungssystemen vorantreibt. „Unsere Höfe sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ihre Bewirtschaftung an die Klimarealität anzupassen. Doch ohne entschlossenes politisches Handeln und eine #Agrarpolitik, die Wasser in der Fläche hält und #Schwammlandschaften ermöglicht, werden Hitze und Trockenheit weiterhin Höfe und Regionen in Bayern an den Rand der Belastbarkeit bringen.“ https://www.bauernstimme.de/news/details/hitze-trockenheit-fehlender-regen-abl-bayern-fordert-klimaresiliente-schwammlandschaft-und-entschlossenes-politisches-handeln
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 20, 2026
Replying to @alchemist@troet.cafe
@alchemist@troet.cafe Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe. Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden. #Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351760/cdu-sucht-spahn-nachfolger-die-stimmung-ist-schon-angespannt-.html
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dirk_wagner_
Dirk Wagner :linuxmint: @dirk_wagner_@norden.social · Jul 22, 2026
Wer Nachfolger von #Spahn als #Fraktionsvorsitzender wird, entscheiden #Merz und #Söder, die Fraktion hat da anscheinend gar kein Mitspracherecht. Na ja, jetzt haben sie halt den größten Schwätzer der #CDU genommen. Nach Spahn-Rücktritt: Thorsten Frei soll neuer Fraktionschef der Union werden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-thorsten-frei-soll-auf-jens-spahn-als-fraktionschef-der-union-folgen-a-90440a30-4751-46b0-89af-d38f79e07806 Friedrich Merz und Markus Söder haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt.
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susannelilith
Susanne Lilith @susannelilith@rheinneckar.social · Jul 20, 2026
Söder mit Tomate geworfen. Er sei nicht verletzt worden, schreiben die Nachrichten. Leute, das ist ein Tomate. Das ist Wasser mit einer dünnen Haut drum rum. Man hätte auch einen Luftballon oder ein gefühlsechtes Kondom mit Wasser gefüllt nehmen können. Alle bekloppt. #soder #tomate #killertomaten
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pgogl
Peter Gogl @pgogl@troet.cafe · Jul 19, 2026
Volksbegehren für Amtszeit-Begrenzung. Was der ÖDP-Vorstoß für Markus Söder bedeutet. #ödp #ödpaktiv #volksbegehren #Soder https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-volksbegehren-oedp-amtszeitbegrenzung-ministerpraesident-soeder-li.3516876
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 18, 2026
Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig. Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen. Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit. „Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“ #Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tritt-als-Unionsfraktionschef-zurueck-id31100335.html
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 19, 2024
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt: Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash „Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Ak­ti­vis­t*in­nen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“ https://taz.de/Tauschaktion-Bezahlkarte-gegen-Cash/!6047471/ #Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 26, 2024
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten „Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html #Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport
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Gehtso
Gehtso @Gehtso@social.tchncs.de · Jul 15, 2026
Bayern wir zählen auf Euch, Enttäuscht uns bitte nicht. Kostet ein Volksbegehren Markus Söder eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-kostet-ein-volksbegehren-markus-soeder-eine-dritte-amtszeit-a-623aebad-13f1-4eed-94bd-d463470c1f31 #Amtszeit #Bayern #Ministerpräsident #Söder #VolksbegehrenDeutscheWohnenenteignen
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 11, 2026
Söder versichert, dass "Minijobs bleiben" Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/soeder-minijobs-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Söder #Minijobs #Rentenreform #Koalition
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tilo
ti-lo 🍌 @tilo@sueden.social · Jul 08, 2026
RE: https://social.heise.de/@heiseautos/116882866465705893 Mit der richtigen Untermalung wird der Inhalt ohnehin zur Nebensache. Darauf kann sich nicht nur Markus #Söder fest verlassen.
Quoting
heise Autos @heiseautos@social.heise.de
Vorstoß zur Förderung für E-Gebrauchte: Weitsicht des bayerischen Faktenfuchs Gewohnt wendig im Umgang mit Zahlen und Fakten fordert Markus Söder eine Ausweitung der E-Auto-Kaufprämie auf Gebrauchte. Eine herausragende Idee. Eine Glosse. https://www.heise.de/meinung/Vorstoss-zur-Foerderung-fuer-E-Gebrauchte-Weitsicht-des-bayerischen-Faktenfuchs-11357079.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Journal #Klimaschutz #Mobilität #Politik #Verkehrswende #news
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gruenemuenchenhadern
Grüne München Hadern @gruenemuenchenhadern@gruene.social · Jul 06, 2026
#JamilaSchäfer, MdB: "Während Milliarden verschenkt werden, stehen Bayerns Kommunen vor akuter Finanznot. Seit 2009 sind durch Steuerschlupflöcher rund 100 Milliarden Euro verloren gegangen – Geld, das für Infrastruktur, ÖPNV, Hitzeschutz oder Kitas fehlt. Obwohl Reformen längst überfällig sind, blockiert die CSU und will die Erbschaftsteuer sogar weiter senken. Das schützt vor allem die Reichsten, während alle anderen die Hauptlast tragen. 1/2 #Grüne #GrüneHadern #GrüneBayern #Bayern #Söder
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 03, 2026
Replying to @dancing_goblin@mastodon.social
@dancing_goblin@mastodon.social Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen. Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur! #Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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