#bundesrat

PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 25, 2026

Wenn Katzen so etwas PRÜFen können, kann unser Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsextremen überprüfen! Am 08.08. um 14:00 Uhr PRÜFen wir Kekse auf unserem Picknick auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart. In anderen Landeshauptstädten wird auch viel Werbung für die PRÜFung gemacht https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesRat #Caturday #CatsOfMastodon #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam

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Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺 @AlienJay@burningboard.net · Jul 20, 2026

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116951001371633619 Was für ein Sarkasmus von der @Bundesregierung@social.bund.de. Hier an die Menschen erinnern, die sich dem Faschismus unter Einsatz ihres eigenen Lebens entgegenstellten. Aber selber heute nicht die demokratischen Mittel nutzen um den aktuell aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen. Ihm gar durch Untätigkeit und Übernahme seiner Themen Vorschub leisten. Noch mehr kann man die Opfer des Faschismus nicht verhöhnen. Die #Bundesregierung, der #Bundestag und der #Bundesrat sind mit schuldig, wenn der Faschismus wieder an die Macht kommt. Denn diese drei Institutionen können einen Prüfauftrag für die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen.

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Bundesregierung @Bundesregierung@social.bund.de

Heute erinnern wir an die Verfolgung und Tötung der Menschen, die mutig versuchten, den Terror der NS-Diktatur zu beenden. Das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Auch junge Menschen riefen zum Widerstand auf – zum Beispiel in der studentischen Gruppe Weiße Rose. Andere organisierten sich in den Kirchen, manche versteckten Verfolgte oder unterstützten die Flucht. Für alle Menschen im Widerstand war klar: (1/2)

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 19, 2026

Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. https://www.heise.de/news/Abstimmungspanne-im-Bundestag-bei-Polizeigesetz-11370062.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Bundestag #IT #Politik #Polizei #Recht #news

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Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺 @AlienJay@burningboard.net · Jul 19, 2026

RE: https://mastodon.social/@diekehrseite/116944553711212053 Der Text vom Song „Keine Angst“ von Danger Dan ist durchaus kritisch zu sehen. Definitiv mindestens eine Gratwanderung. Aber es gibt in Deutschland die Kunstfreiheit. Diese wird sehr hochgehalten. Und die Gerichte urteilen bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines Kunstwerks immer für die liberalste Auslegung. In diesem Fall könnte man aber auch noch zusätzlich die Überlegung anstellen, ob das Musikstück gegebenenfalls vom Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes gedeckt sein könnte. Denn aktuell unternimmt niemand aus der Politik etwas gegen die AFD, die die freiheitlich demokratische Grundordnung immer weiter demontiert. Denn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind die einzigen, die ein Prüfverfahren gegen die AfD anstoßen können, dies aber tunlichst unterlassen. Damit machen sie sich zum Mittäter bei der Demontage der Demokratie. Insofern kann man den Song von Danger Dan auch als Weckruf auslegen, nicht als Gewaltaufruf. #DangerDan #Bundestag #Bundesrat #Bundesregierung #prüf

Quoting

DieKeh®seite – auch Kehrakel™ genannt @diekehrseite@mastodon.social

Art 20 GG Absatz 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Absatz 4 „Gegen 👉JEDEN👈, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE Deutschen das RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ich nehme einen aktiven Beseitigungsversuch dieser Ordnung durch die aktuelle Regierung, auch im Hinblick auf den Umgang mit Rechtsextremismus, wahr. Es wird eng für die erwähnte andere Abhilfe.

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pascal @pascal@kolektiva.social · Jul 17, 2026

Der #noAfD -Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sieht die Landtagswahl Anfang September als Chance für die Machtergreifung, und als Etappensieg in Deutschland. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Haseloff denkt an die späte Weimarer Republik, wenn er den AfD-Reden im Landtag zuhört und überlegt bei entsprechendem Ausgang in ein anderes Bundesland umzuziehen. Wenn kleine Parteien nicht über die 5% kommen, und Grüne, SPD, BSW sind alle nur knapp drüber oder drunter, dann braucht die noAfD gar keine 50% um alleine regieren zu können. #ReVision26 hat daher eine Kampagne gestartet, um aufzuklären. Helft #ReVision26 bei ihrer Flyerkampagne, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die #Landtagswahl in #SachsenAnhalt betrifft alle! #noAfD im #Bundesrat! Keine Machtergreifung, keine Etappensieg! Spende jetzt für die landesweite Flyerkampagne von Revision26 in Sachsen-Anhalt! Und teile für Reichweite! Mehr Details findet ihr unter: https://www.betterplace.org/de/projects/180835-revision26 und die Projektwebseite hier https://revision26.de

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Bahnblogstelle @Bahnblogstelle@mastodon.social · Jul 11, 2026

Länder warnen vor Abbestellungen - Weniger Züge auf der Schiene #Bundesrat #Finanzierung #Regionalverkehr #Trassenpreis #Verkehrspolitik https://bahnblogstelle.com/258011/laender-warnen-vor-abbestellungen-weniger-zuege-auf-der-schiene/

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Nachrichten aus aller Welt @wirinformieren@mastodon.social · Jul 10, 2026

Wer K.-o.-Tropfen künftig bei schweren Straftaten einsetzt, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen - Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt und damit den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts freigemacht. Ziel der Neuregelung ist es, den Schutz von Opfern zu verbessern und den Einsatz der gefährlichen Substanzen bei schweren Gewalt- und..... https://t1p.de/w76ja #KOtropfen #Gesetz #Bundesrat #Bundesregierung

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 10, 2026

Bundesrat beschließt Recht auf Reparatur Der Bundesrat hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Hersteller müssen Elektrogeräte künftig zu angemessenen Preisen reparierbar machen. https://www.heise.de/news/Bundesrat-beschliesst-Recht-auf-Reparatur-11361205.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bitkom #Bundesrat #IT #Nachhaltigkeit #Tablets #Umweltschutz #Verbraucherschutz #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 10, 2026

Digitale Flugabfertigung: Bundesrat macht den Weg frei Schneller ans Gate per Gesichtserkennung: An bestimmten Flughäfen ist das künftig möglich. Der Rechtsrahmen dafür ist beschlossen. https://www.heise.de/news/Digitale-Flugabfertigung-Bundesrat-macht-den-Weg-frei-11361057.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Automatisierung #Biometrie #Bundesrat #Datenschutz #Digitalisierung #Gesichtserkennung #IT #news

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Sir_Huh @sir_huh@sueden.social · Jul 08, 2026

Das #EU-Parlament handelt und möchte ein Prüfverfahren gegen die Rechtsaußen einleiten. Der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung müssen dem folgen und endlich die Prüfung der #NoAfD auf den Weg bringen. Unser Grundgesetz sieht vor, dass Demokratiefeinde verboten werden. #afdverbotjetzt

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BypassBlues 🌻 🇪🇺 🇺🇦 @BypassBlues@norden.social · Jul 05, 2026

Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar@astronomy.social Das kann doch immer passieren, sieht man doch am nicht erfolgten #FCKADF Verbot. Und da ist der Weg über den #Bundesrat ja auf einem guten Weg. Die ePetition 179709 ist mit 1428 Stimmen geschlossen, hat also viel zu wenig Leute bewegen können. Warum also eine Petiton - selbst auf #weact - schlecht reden? Ist ja wohl eher kontraproduktiv.

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𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕™ @kubikpixel@chaos.social · Apr 23, 2026

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Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse

«#Extremismus-#Überwachung — Grüne Schweiz prüfen Referendum gegen Gesetz: Neu sollen in der #Schweiz mutmassliche extremistische Gewalttäter umfassend ausspioniert werden können. #Online und #Offline. Das will nach dem #Bundesrat auch die Sicherheitskommission des #Nationalrat's. Es gibt aber #Widerspruch.» Das Problem dabei ist, dass dies sehr schnell zur unkontrollierten Machtausübung kommt und dann alle wieder "überrascht" sind da sie "nichts" zu verbergen haben. 😕 https://www.watson.ch/digital/bundesrat/360110737-extremismus-ueberwachung-gruene-schweiz-pruefen-referendum-gegen-gesetz

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Feb 28, 2026

Schweiz: Die E-ID kommt später Die Einführung der elektronischen Identitätskarte in der Schweiz verschiebt sich vom Sommer auf voraussichtlich Ende des Jahres 2026. Sicherheit soll vorgehen. https://www.heise.de/news/Schweiz-Die-E-ID-kommt-spaeter-11193694.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Datenschutz #IT #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Verschlüsselung #news

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𝔻𝕖𝕣 ℙ𝕣𝕠𝕥𝕖𝕤𝕥𝕒𝕟𝕥 @lopax@mastodon.social · Feb 22, 2026

Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien, müssen endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden! #AfDVerbot #Protest #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD #bundesrat #bundesregierung #landtag

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