Elektrine
Log in Register

#bundesrat

15 posts · Last used 12d

tagesschau @tagesschau@ard.social
· 1w ago
Halter von E-Scootern haften künftig für Unfälle E-Scooter-Unfallopfer sollen einfacher an Schadensersatz kommen. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Haftungsregeln ändert - künftig sollen die Vermieter das Haftungsrisiko tragen. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-escooter-haftung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesrat #Verkehr #EScooter
Halter von E-Scootern haften künftig bei Unfällen
tagesschau.de

Halter von E-Scootern haften künftig bei Unfällen

E-Scooter-Unfallopfer sollen einfacher an Schadensersatz kommen. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Haftungsregeln ändert - künftig sollen die Vermieter das Haftungsrisiko tragen.

12
6
10
0
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social
· 2mo ago
Wenn Katzen so etwas PRÜFen können, kann unser Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsextremen überprüfen! Am 08.08. um 14:00 Uhr PRÜFen wir Kekse auf unserem Picknick auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart. In anderen Landeshauptstädten wird auch viel Werbung für die PRÜFung gemacht https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesRat #Caturday #CatsOfMastodon #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam
PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!
PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

5
0
3
0
Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺 @AlienJay@burningboard.net
· 2mo ago
RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116951001371633619 Was für ein Sarkasmus von der @Bundesregierung@social.bund.de. Hier an die Menschen erinnern, die sich dem Faschismus unter Einsatz ihres eigenen Lebens entgegenstellten. Aber selber heute nicht die demokratischen Mittel nutzen um den aktuell aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen. Ihm gar durch Untätigkeit und Übernahme seiner Themen Vorschub leisten. Noch mehr kann man die Opfer des Faschismus nicht verhöhnen. Die #Bundesregierung, der #Bundestag und der #Bundesrat sind mit schuldig, wenn der Faschismus wieder an die Macht kommt. Denn diese drei Institutionen können einen Prüfauftrag für die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Quoting
Bundesregierung
@Bundesregierung@social.bund.de
Heute erinnern wir an die Verfolgung und Tötung der Menschen, die mutig versuchten, den Terror der NS-Diktatur zu beenden. Das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Auch junge Menschen riefen zum Widerstand auf – zum Beispiel in der studentischen Gruppe Weiße Rose. Andere organisierten sich in den Kirchen, manche versteckten Verfolgte oder unterstützten die Flucht. Für alle Menschen im Widerstand war klar: (1/2)
Open quoted post
social.bund.de

Bundesregierung: "Heute erinnern wir an die Verfolgung und Tötung d…" - social.bund.de

0
2
0
0
heise online @heiseonline@social.heise.de
· 2mo ago
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. https://www.heise.de/news/Abstimmungspanne-im-Bundestag-bei-Polizeigesetz-11370062.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Bundestag #IT #Politik #Polizei #Recht #news
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
heise online

Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.

7
3
5
0
Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺 @AlienJay@burningboard.net
· 2mo ago
RE: https://mastodon.social/@diekehrseite/116944553711212053 Der Text vom Song „Keine Angst“ von Danger Dan ist durchaus kritisch zu sehen. Definitiv mindestens eine Gratwanderung. Aber es gibt in Deutschland die Kunstfreiheit. Diese wird sehr hochgehalten. Und die Gerichte urteilen bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines Kunstwerks immer für die liberalste Auslegung. In diesem Fall könnte man aber auch noch zusätzlich die Überlegung anstellen, ob das Musikstück gegebenenfalls vom Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes gedeckt sein könnte. Denn aktuell unternimmt niemand aus der Politik etwas gegen die AFD, die die freiheitlich demokratische Grundordnung immer weiter demontiert. Denn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind die einzigen, die ein Prüfverfahren gegen die AfD anstoßen können, dies aber tunlichst unterlassen. Damit machen sie sich zum Mittäter bei der Demontage der Demokratie. Insofern kann man den Song von Danger Dan auch als Weckruf auslegen, nicht als Gewaltaufruf. #DangerDan #Bundestag #Bundesrat #Bundesregierung #prüf
Quoting
Meine Kehrseite
@diekehrseite@mastodon.social
Art 20 GG Absatz 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Absatz 4 „Gegen 👉JEDEN👈, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE Deutschen das RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ich nehme einen aktiven Beseitigungsversuch dieser Ordnung durch die aktuelle Regierung, auch im Hinblick auf den Umgang mit Rechtsextremismus, wahr. Es wird eng für die erwähnte andere Abhilfe.
Open quoted post
mastodon.social
0
9
0
0
pascal @pascal@kolektiva.social
· 2mo ago
Der #noAfD -Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sieht die Landtagswahl Anfang September als Chance für die Machtergreifung, und als Etappensieg in Deutschland. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Haseloff denkt an die späte Weimarer Republik, wenn er den AfD-Reden im Landtag zuhört und überlegt bei entsprechendem Ausgang in ein anderes Bundesland umzuziehen. Wenn kleine Parteien nicht über die 5% kommen, und Grüne, SPD, BSW sind alle nur knapp drüber oder drunter, dann braucht die noAfD gar keine 50% um alleine regieren zu können. #ReVision26 hat daher eine Kampagne gestartet, um aufzuklären. Helft #ReVision26 bei ihrer Flyerkampagne, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die #Landtagswahl in #SachsenAnhalt betrifft alle! #noAfD im #Bundesrat! Keine Machtergreifung, keine Etappensieg! Spende jetzt für die landesweite Flyerkampagne von Revision26 in Sachsen-Anhalt! Und teile für Reichweite! Mehr Details findet ihr unter: https://www.betterplace.org/de/projects/180835-revision26 und die Projektwebseite hier https://revision26.de
betterplace.org
67
4
120
1
Bahnblogstelle @Bahnblogstelle@mastodon.social
· 2mo ago
Länder warnen vor Abbestellungen - Weniger Züge auf der Schiene #Bundesrat #Finanzierung #Regionalverkehr #Trassenpreis #Verkehrspolitikhttps://bahnblogstelle.com/258011/laender-warnen-vor-abbestellungen-weniger-zuege-auf-der-schiene/
Länder warnen vor Abbestellungen - Weniger Züge auf der Schiene
bahnblogstelle.com

Länder warnen vor Abbestellungen - Weniger Züge auf der Schiene

Ein Urteil sorgt für eine finanzielle Mehrbelastung der Länder. Sie warnen vor Abbestellungen und haben klare Erwartungen an den Bund. Die Länder ford

1
0
3
0
Nachrichten aus aller Welt @wirinformieren@mastodon.social
· 2mo ago
Wer K.-o.-Tropfen künftig bei schweren Straftaten einsetzt, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen - Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt und damit den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts freigemacht. Ziel der Neuregelung ist es, den Schutz von Opfern zu verbessern und den Einsatz der gefährlichen Substanzen bei schweren Gewalt- und..... https://t1p.de/w76ja #KOtropfen #Gesetz #Bundesrat #Bundesregierung
t1p.de
0
0
0
0
heise online @heiseonline@social.heise.de
· 3mo ago
Bundesrat beschließt Recht auf Reparatur Der Bundesrat hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Hersteller müssen Elektrogeräte künftig zu angemessenen Preisen reparierbar machen. https://www.heise.de/news/Bundesrat-beschliesst-Recht-auf-Reparatur-11361205.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bitkom #Bundesrat #IT #Nachhaltigkeit #Tablets #Umweltschutz #Verbraucherschutz #news
Schluss mit Wegwerfgeräten: Das neue Recht auf Reparatur kommt
heise online

Schluss mit Wegwerfgeräten: Das neue Recht auf Reparatur kommt

Der Bundesrat hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Hersteller müssen Elektrogeräte künftig zu angemessenen Preisen reparierbar machen.

9
0
9
0
heise online @heiseonline@social.heise.de
· 3mo ago
Digitale Flugabfertigung: Bundesrat macht den Weg frei Schneller ans Gate per Gesichtserkennung: An bestimmten Flughäfen ist das künftig möglich. Der Rechtsrahmen dafür ist beschlossen. https://www.heise.de/news/Digitale-Flugabfertigung-Bundesrat-macht-den-Weg-frei-11361057.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Automatisierung #Biometrie #Bundesrat #Datenschutz #Digitalisierung #Gesichtserkennung #IT #news
Flughafen: Gesichtserkennung beschleunigt Abfertigung
heise online

Flughafen: Gesichtserkennung beschleunigt Abfertigung

Schneller ans Gate per Gesichtserkennung: An bestimmten Flughäfen ist das künftig möglich. Der Rechtsrahmen dafür ist beschlossen.

1
0
3
0
BypassBlues 🌻 🇪🇺 🇺🇦 @BypassBlues@norden.social
· 3mo ago
Replying to
@2ndStar@astronomy.social Das kann doch immer passieren, sieht man doch am nicht erfolgten #FCKADF Verbot. Und da ist der Weg über den #Bundesrat ja auf einem guten Weg. Die ePetition 179709 ist mit 1428 Stimmen geschlossen, hat also viel zu wenig Leute bewegen können. Warum also eine Petiton - selbst auf #weact - schlecht reden? Ist ja wohl eher kontraproduktiv.
1
3
0
0
𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕™ @kubikpixel@chaos.social
· 5mo ago
Boosted by @kkarhan@jorts.horse
«#Extremismus-#Überwachung — Grüne Schweiz prüfen Referendum gegen Gesetz: Neu sollen in der #Schweiz mutmassliche extremistische Gewalttäter umfassend ausspioniert werden können. #Online und #Offline. Das will nach dem #Bundesrat auch die Sicherheitskommission des #Nationalrat's. Es gibt aber #Widerspruch.» Das Problem dabei ist, dass dies sehr schnell zur unkontrollierten Machtausübung kommt und dann alle wieder "überrascht" sind da sie "nichts" zu verbergen haben. 😕 https://www.watson.ch/digital/bundesrat/360110737-extremismus-ueberwachung-gruene-schweiz-pruefen-referendum-gegen-gesetz
watson.ch

Handy-Überwachung und Peilsender am Auto: Grüne prüfen Referendum gegen NDB-Gesetz

Neu sollen in der Schweiz gewalttätige Extremisten ausspioniert werden können. Es gibt aber politischen Widerspruch.

5
1
3
0
heise online @heiseonline@social.heise.de
· 7mo ago
Schweiz: Die E-ID kommt später Die Einführung der elektronischen Identitätskarte in der Schweiz verschiebt sich vom Sommer auf voraussichtlich Ende des Jahres 2026. Sicherheit soll vorgehen. https://www.heise.de/news/Schweiz-Die-E-ID-kommt-spaeter-11193694.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Datenschutz #IT #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Verschlüsselung #news
Schweiz: Die E-ID kommt später
heise online

Schweiz: Die E-ID kommt später

Die Einführung der elektronischen Identitätskarte in der Schweiz verschiebt sich vom Sommer auf voraussichtlich Ende des Jahres 2026. Sicherheit soll vorgehen.

7
0
3
1
You've seen all posts