#nsu

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NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon Der wohl letzte Prozess um die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Mord­ban­de endet mit einem sehr milden #Urteil Aus Dresden Joachim F. Tornau Michalina Boulgarides konnte es nicht fassen. „Dieses Urteil“, sagte die Tochter von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund #NSU ermordet wurde, „ist ein #Skandal" https://www.taz.de/!6195924
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Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der #NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern. Zwei Jahre auf Bewährung - #NS...
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Da wegen #keineangst wieder viel #Extremismustheorie unterwegs ist, werde ich darüber die Tage ausführlicher schreiben. Vorab aber möchte ich allen, die die Anklageschrift "Wir klagen an!" des Tribunals "NSU-Komplex Auflösen" noch nicht kennen, diese zu lesen. Es sind 92 Seiten, aber die sind wichtig. Auch wenn sie 2017 veröffentlicht wurde, die sollte man kennen. http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/10/NSU-Tribunal_Anklageschrift_DE_V3.pdf Und folgt @nsuwatch@mastodon.online, falls ihr es noch nicht schon tut, #nsu #nsukomplex #nsukomplexaufloesen #antifa
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"Während sie die Taten des #NSU wiedergab, las die Vorsitzende Richterin Simone Herberger auch die Namen der Ermordeten der rassistischen Mordserie und sprach die meisten falsch aus. Im Gegensatz zum Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Plädoyer gab sie sich dabei nicht einmal viel Mühe." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:5dk5rmvdibklm4bba26y7l65/post/3mqtzyi7ej22j
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RE: https://mastodon.social/@endstationrechts/116935797218651277 Als Reporter im 1.NSU-Prozess am OLG München sollte ich ja ausreichend desillusioniert sein. Dass der 2.NSU-Prozess überhaupt stattfand, war eh ein Wunder. Aber dass Zschäpe-Freundin Susann Eminger nun von der Justiz ähnlich gepampert wird wie ihr Mann André, dass das OLG Dresden die vom GBA geforderten 4 Jahre Haft mal eben halbiert, zur Bewährung aussetzt und auf jegliche Auflagen verzichtet, das setzt dem Staatsversagen im NSU-Komplex nochmal eine Krone auf. #nsu #terror #rechtsextremismus
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Es handele sich beim Wissen der Emingers von den terroristischen Taten des #NSU um einen gemeinsamen Erkenntnisprozess als Ehepaar: „Es ist nicht vorstellbar, dass sie sich in diesem Punkt nicht ausgetauscht haben.“
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Die Frage, ob Susann Eminger bei ihren Taten von den Morden und Sprengstoffanschlägen des #NSU wusste, ob ihr also bewusst war, dass sie eine terroristische Vereinigung unterstützte und nicht nur eine kriminelle, ist zentral für den 2. NSU-Prozess.
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Vorsitzende Richterin Simone Herberger sagte zur Begründung des Urteils, dass der Senat während der Verhandlung zur Überzeugung gelangt sei, dass die Angeklagte die beste Freundin von Beate Zschäpe und eine der engsten Vertrauten der Mitglieder des #NSU in den letzten 5 Jahren der Vereinigung war.
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Herberger: „Beim #NSU handelte es sich um die größte rassistische Mord- und Anschlagsserie in der BRD-Geschichte mit nicht wiedergutzumachenden Folgen für Opfer, Überlebende, Verletzte, Familien und Freunde. Deren Forderung nach Aufklärung kann auch 15 Jahre danach nicht abgeschlossen sein.“
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Auch der Dresdener Senat folgt also der Trio-These – der #NSU als isoliertes Trio mit höchstens kleinem Unterstützungsumfeld –, wie sie im Münchener Urteil festgeschrieben wurde. Wichtig für die Verurteilung Susann Emingers ist daher auch die bereits erfolgte Verurteilung ihres Ehemanns in München
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Während sie die Taten des #NSU wiedergab, las die Vorsitzende Richterin Simone Herberger auch die Namen der Ermordeten der rassistischen Mordserie und sprach die meisten falsch aus. Im Gegensatz zum Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Plädoyer gab sie sich dabei nicht einmal viel Mühe.
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Der Senat geht davon aus, dass sich die Unterstützungen Emingers für das NSU-Kerntrio in einem Zeitraum abspielten, in dem der #NSU keine Morde und Sprengstoffanschläge beging. Hinweise, dass sich Susann Eminger und das NSU-Kerntrio schon vor 2007 kennenlernten, wurden im Urteil ausgeblendet.
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Susann Eminger wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, des #NSU, in 3 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Sie muss also nicht in Haft
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Schließlich wurde Susann Eminger dafür verurteilt, dass sie Böhnhardt und Zschäpe zur Abholung des Wohnmobils gefahren hat, das später in Eisenach beim letzten Überfall des #NSU eingesetzt wurde. Dies wird als Unterstützung der terroristischen Vereinigung und als Beihilfe zu dem Überfall gewertet.
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#rechterterror #NSU #Polizei #rechtsextreme #Generalbundesanwalt #Hamburg #Rassismus Ein Polizeibeamter vermerkte, dass er vorab ein langes Gespräch mit dem Vater geführt habe, um „ethnische Barrikaden (Vorurteile gegenüber der Polizei) zu minimieren“. Die Akten geben keine Hinweise auf „ethnische Barrikaden“. Die Familie von #SüleymanTaşköprü hatte sich immer kooperativ verhalten. https://taz.de/Blick-in-verschlossene-NSU-Akten/!6186702/
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