Hier tröten für die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein: Julian, Katharina, Marc, Markus & Thilo An Bord: Schleswig-Holsteinisches #Oberlandesgericht, #Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel & Lübeck, 22 #Amtsgerichte, #Oberverwaltungsgericht & #Verwaltungsgericht Schleswig, #Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5 #Arbeitsgerichte. Folgt uns für #Pressemitteilungen, #Urteile und Geschichten aus dem Maschinenraum der #Justiz. Manchmal Memes. #GerichteSH #rechtnordisch
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🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.
Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos
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#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit
Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen.
Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse
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