#Haftstrafe wegen sogenannter #Schockanrufe bei Senioren 😱 👵
Das #Landgericht #Lübeck hat eine Frau zu einer sechsjährigen Haftstrafe und Rückzahlung von 1,6 Mio. Euro verurteilt, weil die Frau als Mitglied einer Bande Senioren um ihr Vermögen gebracht habe.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_schockanrufe
#GerichteSH #rechtnordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Strafrecht #Schockanruf
#gerichtesh
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🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.
Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos
#GerichteSH
#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit
Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen.
Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse
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