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#verwaltungsgericht

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dokmz
dokmz @dokmz@mastodon.social · Jul 18, 2026
#VERWALTUNGSGERICHT – #CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose” https://dokmz.com/2026/07/18/verwaltungsgericht-csd-sonneberg-gericht-kippt-auflagen-des-afd-gefuhrten-landratsamts/
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wdr
WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 09, 2026
Laut Gesetz dürfen Aachener Kioske sonntags nicht öffnen. Die Betreiber hoffen auf eine Lösung der Stadt - Es gibt bereits Ideen.#WDR #Aachen #Kioske #Sonntags #Öffnungszeiten #Verwaltungsgericht #Kurgebiet #Zentrum #NRW Kioske in Aachen sonntags öffnen? Warum Stadt nach Lösungen für Betreiber wie Said Skalli sucht
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hanf
Hanf Journal @hanf@social.beachcom.org · Jun 25, 2026
VG Köln: Wann ist ein Steckling kein Steckling mehr? - Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Cannabis-Jungpflanzen Der juristische Streit um Cannabis-Stecklinge geht in die nächste Runde. Mit einem aktuellen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Cannabisjungpflanzen, die bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung ... - https://hanfjournal.de/2026/06/25/vg-koeln-wann-ist-ein-steckling-kein-steckling-mehr/ #verwaltungsgericht #Jungpflanze #Eigenanbau #KCanG
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gerichteSH
Die Gerichte im echten Norden @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de · Apr 23, 2026
🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen. Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe. Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos #GerichteSH
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