Wie geht es weiter mit der Flächenplanung im Ruhrgebiet? Nach dem Urteil von Freitag herrscht weiter Unklarheit.#WDR #Oberverwaltungsgericht #KreisWesel #Hamminkeln #Neukirchen-Vluyn #Kamp-Lintfort #Alpen #Rheinberg #Hünxe #Kiesabbau #RvR #Regionalplan #Holemans #ChristophLandscheidt #Bürgermeister #NRW
Desaster mit Ansage? Reaktionen und offene Fragen nach Urteil zum Regionalplan Ruhr
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Apr 23, 2026
Die Gerichte im echten Norden
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Hier tröten für die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein: Julian, Katharina, Marc, Markus & Thilo An Bord: Schleswig-Holsteinisches #Oberlandesgericht, #Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel & Lübeck, 22 #Amtsgerichte, #Oberverwaltungsgericht & #Verwaltungsgericht Schleswig, #Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5 #Arbeitsgerichte. Folgt uns für #Pressemitteilungen, #Urteile und Geschichten aus dem Maschinenraum der #Justiz. Manchmal Memes. #GerichteSH #rechtnordisch
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🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.
Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos
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