#strafrecht

#Haftstrafe wegen sogenannter #Schockanrufe bei Senioren 😱 👵 Das #Landgericht #Lübeck hat eine Frau zu einer sechsjährigen Haftstrafe und Rückzahlung von 1,6 Mio. Euro verurteilt, weil die Frau als Mitglied einer Bande Senioren um ihr Vermögen gebracht habe. Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_schockanrufe #GerichteSH #rechtnordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Strafrecht #Schockanruf

Nach CSD-Anschlag: Prien will Programme gegen Radikalisierung stärken Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner CSD hatte sich früh radikalisiert. Als Konsequenz aus dem Anschlag will Familienministerin Prien Programme stärken, die solche Jugendliche aus dem Extremismus zurückholen sollen. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/prien-radikalisierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #CSD #Islamismus #Strafrecht #Anschlag

Dass der Typ einschlägig wegen Gewaltstraftaten vorbestraft und zur Zeit auf Bewährung ist, spielt bei der Entscheidung über die Verhängung von U-Haft keine Rolle. Könnte man ändern und sollte man vielleicht auch. Der Bahnmitarbeiter, der bei 120km/h aus dem Zug gefallen ist, ringt noch ums Überleben. Und der mutmaßliche Täter, der sich auch in der Vergangenheit nicht im Griff hatte, kann einfach nach Hause gehen während die Anklage vorbereitet wird. Vielleicht fährt auch auch weiter Bahn und schlägt wieder jemandem ins Gesicht, prügelt sich und jedes mal wird einzeln entschieden, dass er ja immer noch einen Job und ne Familie hat und nicht in U-Haft kommt. https://bnn.de/karlsruhe/protest-in-karlsruhe-nach-haftentscheidung-im-fall-der-regionalbahn-attacke #Recht #Strafrecht #justiz #Karlsruhe #Haft #Gewalt #Bahn #Verbrechen #Kriminalitat

Am Bielefelder Landgericht ist am Mittag der Prozess gegen eine Mindenerin zu Ende gegangen. Die 38-Jährige ist wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Tödlicher Angriff auf Bekannten Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Ende vergangenen Jahres einen Bekannten in dessen Wohnung tödlich verletzt hat. Sie soll ihm gegen den Kehlkopf getreten und anschließend mit einem spitzen Gegenstand mehrmals in die Augen gestochen haben. Motiv unklar Vor Gericht hat sich die 38-Jährige nicht zur Tat geäußert. Sie hatte aber drei Bekannten davon erzählt, die aussagten. Die Schilderungen hätten zu den Verletzungen des Opfers gepasst, sagte ein Gerichtssprecher. Verteidigung kündigt Revision an Die Verteidiger der Mindenerin hatten einen Freispruch für die Mindenerin gefordert. Sie haben schon angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.#Bielefeld #Minden #Kriminalität #Gericht #Strafrecht Bielefeld: Mindenerin wegen Totschlags zu langer Haft verurteilt

So funktioniert Verklärung mit Fakten: Die Statistik über #Fahrrad Selbstunfälle und ihr Korellat mit Alk mag stimmen oder nicht. Aber sie erklärt nicht, warum die Selbstgefährdung zum #Strafrecht und Führerscheinentzug führen soll. Sonst müssten auch Fußgänger diesen Sanktionen unterliegen, die besoffen unter rasendes Blech geraten könnten. Da wäre ein Ausschankverbot viel wirksamer. Eklig diese in Fürsorge gekleidete Praxis der Bagatellisierung von Auto-Gefährdern https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-fahrrad-promillegrenze-verkehr-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de