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#politiker

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Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe · Aug 04, 2026
Einfluss von #Betäubungsmitteln? #Betaubungsmitteln nach Unfall: #Polizei stellt #Führerschein von #CDU- #Politiker #Bareiß sicher Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen mitteilte, suchten Polizeibeamte Bareiß am Freitag auf, um seinen Führerschein sicherzustellen. Es habe bei der Übergabe des Dokuments keine Probleme gegeben, sagte ein Behördensprecher. https://www.rnd.de/politik/ermittlungen-nach-unfall-polizei-stellt-fuehrerschein-von-cdu-politiker-bareiss-sicher-UF5WQZIDEBBRVIYJH3QYL2VRSM.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
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Gehtso
Gehtso @Gehtso@social.tchncs.de · Jul 22, 2026
Das war zu erwarten, früher oder später macht einer von den machtgeilen C-Parteilern den Anfang. Schamlos und politisch verwahrlost wie Herr Michael Kretschmer nun mal ist macht er den Anfang. Kretschmer: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ https://www.rnd.de/politik/sachsen-kretschmer-fordert-bereitschaft-zu-gespraechen-mit-allen-parteien-auch-der-afd-3VP7FAJ7WVHXLMGNVGYQNY6OLA.html #Kretschmer #Rechtsradikal #Nazi #Brandmauer #CPartei #Politik #Politiker #Ministerpräsident #Sachsen #Ostdeutschland
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bundeskater
bundeskater (Politik-Detox) @bundeskater@veganism.social · Jul 03, 2026
Ich finde ja wir sollten mehr Kontrolle und Überwachung von Politiker*innen fordern, da sie sonst nicht zum Wohle der Bürger:innen handeln. Parteien und Politiker:innen sind unter Generalverdacht zu stellen. #politikerkontrolle #politikerüberwachung #politikkontrolle
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kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 22, 2026
Replying to @SchreibeEinfach@23.social
@SchreibeEinfach@23.social Ich verlange #Abschaffung von #Privilegien für #Beamte, #Politiker*innen und #Kapitalertrag|sempfänger*innen: #Lohnsteuer statt #Kapitalertragssteuer#GKV-Pflicht für alle ohne AusnahmeAlle (auch Nichtmitglieder!) werden 100% leistungsberechtigt (so wie in Mexiko).Für #Ämter wie #MdB gibt's nur #Mindestlohn und auch nur für Zeit in Plenums- und Ausschussitzungen.Gänzliches Verbot von #Nebeneinkommen & #Vermögen inkl. #Anteile an Firmen für MdB's!
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gerichteSH
Die Gerichte im echten Norden @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de · Feb 11, 2026
#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen. Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇 https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse #GerichteSH #RechtNordisch
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