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#chatkontrollestoppen

14 posts · Last used Jul 09

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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 07, 2026
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda…… https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html #EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy
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digiges
Digitale Gesellschaft (DE) @digiges@chaos.social · Jul 09, 2026
Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt: https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/ #ChatkontrolleStoppen
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pneutig
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 08, 2026
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Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:

  • für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
  • für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen. #ChatkontrolleStoppen
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pneutig
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 06, 2026
Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX@social.anoxinon.de. Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen. #ChatkontrolleStoppen
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pneutig
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 04, 2026
Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz. https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme #CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD? #ChatkontrolleStoppen
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pneutig
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
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Wenn ihr jetzt an Abgeordnete schreibt dann appelliert an sie, ihre eigene, demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März zu verteidigen, die Massenüberwachung privater Nachrichten zu stoppen. Sie sollen gegen das Eilverfahren stimmen. Wenn ihr außerdem weitere Argumente sucht, warum #Chatkontrolle 1.0 insgesamt abgelehnt werden soll, nachfolgend ein paar "Highlights" aus unseren @Chatgeheimnis@chaos.social Empfehlungen zur vorherigen Abstimmung im März … #ChatkontrolleStoppen 🧵 [7/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
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Unverhältnismäßige Massenüberwachung: Der eigene Umsetzungsbericht (COM(2025) 740 final) der EU-Kommission zur umstrittenen Ausnahmeregelung zeigt, wie unverhältnismäßig die #Chatkontrolle 1.0 ist. Nur 0,000002735 % der bisher gescannten Inhalte seien illegales Material. Innerhalb der EU nur 0,00000077 %. Dabei völlig anlasslos verdächtigt und durchleuchtet werden aber alle etwa 450 Millionen Menschen in der EU, die online kommunizieren. 🧵 [8/X] #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
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Verstoß gegen Europäische Grundrechte: Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024. #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN 🧵 [9/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
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Für Kinderschutz ungeeignet: Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen 🧵 [10/X]
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
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tl;dr: ⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament ⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten 📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag) 📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater Chats Danke für's Mitmachen und Teilen! ✊️ 🧵 [11/11] #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
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Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jul 03, 2026
@andre_meister@chaos.social bei @netzpolitik_feed@chaos.social mit ausführlichem Bericht und neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0! Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtige Nachrichten aus dem Trilog vom Montag: Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis@chaos.social #ChatkontrolleStoppen Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉 Das zeigt: der Einsatz lohnt sich. 🧵 [1/X]
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Digitale Gesellschaft (DE) @digiges@chaos.social · Jun 29, 2026
Etappensieg: heute erneut keine Einigung Auf #Chatkontrolle 2.0 bei den Verhandlungen! Das Parlament ist standhaft geblieben. Eine Schlacht ist gewonnen, der Kampf geht weiter! ✊ #ChatkontrolleStoppen
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pneutig
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social · Jun 27, 2026
@heiseonline@social.heise.de berichtet über die News zur #Chatkontrolle und den Wortbruch in Berlin … „Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie.“ … und über unsere Forderung: „Die @digiges@chaos.social fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.“ https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html #ChatkontrolleStoppen
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