Konstantin Macher
@pneutig@eupolicy.social
digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.
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Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.
https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme
#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD?
#ChatkontrolleStoppen