khaleesi

Die Verhandlung rund um die #Chatkontrolle 1.0 sind gescheitert. Das ist eine gute Nachricht, erhöht aber auch den Druck auf den Trilogue zur permanenten #Chatkontrolle
Wir müssen hier weiter genau beobachten und laut werden sollte es in die falsche Richtung laufen.
https://netzpolitik.org/2026/gescheiterte-verhandlungen-freiwillige-chatkontrolle-wird-vorerst-nicht-verlaengert/

#Altersverifikation An allen Ecken und Enden wird gerade ein Social-Media Verbot gefordert – das SPD-Papier ist eine von vielen Kurzschlussreaktionen auf die dramatischen Auswirkungen von sozialen Medien auf Kinder und Jugendliche.
Solche Kurzschlussreaktionen ändern aber nichts an den toxischen Modellen der Plattformen.
Wenn ihr gerade einen Moment habt, schreibt euren Bundestagsabgeordneten und erklärt, dass wir nachhaltige Lösungen statt Verbote brauchen. 1/2
https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren/

#Chatkontrolle 1.0 Wie auf dem #39C3 bereits angekündigt geht es mit großen Schritten auf einen schnelle Trilog zu #Chatkontrolle 1.0 zu. Die Berichterstatterin aus dem zuständigen Ausschuss hat nun ihren Bericht vorgelegt. *Spoiler* Anlasslose Massenüberwachung wird nicht vollständig ausgeschlossen aber der Druck wirkt https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-784310_EN.pdf 1/7

Neben dem Trilogue der #Chatkontrolle steht auch die Verlängerung der Ausnahmeregelung der ePrivacy Regulierung an. Jetzt heißt es wieder aktiv werden. Mehr Informationen zum "Was, wie, wo" findet ihr hier
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

Copy-Paste scheint die große Stärke der dänischen Ratspräsidentschaft im Bezug auf die #Chatkontrolle zu sein. Diesmal vom polnischen Vorschlag.
Verpflichtendes scannen wird fallen gelassen. Der neue Vorschlag sieht freiwilliges scannen, wie derzeit unter der ePrivacy Derogation vor, #E2EE wäre aber erst einmal sicher.
Ob es dafür eine Mehrheit im Rat gibt bleibt abzuwarten, unter der polnischen Präsidentschaft war das nicht der Fall.

https://www.berlingske.dk/politik/efter-tysk-kritik-hummelgaard-dropper-overvaagningsforslag