why-not @why-not?
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Armutsbetroffene Aktivistin gegen Armut. Ökotussi. Sklavin einer Katze. Interessiert am Leben, am Universum und dem ganzen Rest. she / her Und sorry: vergesse immer zu liken im Dialog.
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RE: https://mastodon.social/@why_not/116968797160789579
Es ist frustrierend, von der SPD kommen nur blöde Antworten auf meine Mails mit der Aufforderung, sich der Normenkontrollklage anzuschließen. Voll am Thema vorbei, offensichtlich WOLLEN sie nicht.
Immerhin kann niemensch sagen, ich gäbe mir keine Mühe.
#spd #bt #grundsicherung #normenkontrollklage #armut
Quoting
"Das neue Grundsicherungsgesetz steht auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen. Doch bis das Bundesverfassungsgericht korrigiert, was die Politik verbockt hat, vergehen meist Jahre. Es sei denn, das Parlament wird an seine Pflichten erinnert."
Nämlich per Normenkontrollklage.
Was das ist, wie das geht lest ihr im Link.
Und bitte, schreibt Abgeordnete, vornehmlich der SPD, an. Beispielschreiben auch im Link.
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