#verbotsverfahren

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Waiblinger Bündnis @waiblingerbuendnis@mastodon.social · Jul 28, 2026
Der Waiblinger Ableger der „Omas gegen Rechts“ macht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots stark. Die Aktivistinnen haben dafür einen drängenden Appell an Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis verfasst. Eine Kernforderung: Die Abgeordneten sollen sich mit dem AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auseinandersetzen. #Waiblingen #OmasGegenRechts #Verbotsverfahren #Verfassungsgericht
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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 15, 2026
Hape Kerkeling ist in den Thüringer Landtag eingeladen worden. Er soll zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren angehört werden.#WDR #HapeKerkeling #Thüringen #AfD #Verbotsverfahren #NRW Hape Kerkeling: Entertainer zu Anhörung zu möglichem AfD-Verbotsverfahren in Thüringen geladen
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AfD-Verbot Jetzt! @AfDVerbotJetzt@mastodon.social · Jul 13, 2026
Vorletzten Samstag wurde #Erfurt kurz zur Hochburg des antifaschistischen Protests, und auch wir waren natürlich mit dabei! Seht im Rückblick, was die Wochen davor so alles von unseren Lokalgruppen auf die Beine gestellt wurde. Immer wieder sind wir ehrenamtlich auf den Straßen unterwegs, um gegen #Wahlkampf-Veranstaltungen der AfD zu protestieren, über das #Verbotsverfahren zu informieren und laut zu bleiben!
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Freya161 @SaraM37@mastodon.social · Jul 05, 2026
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C.H. @c_th1@digitalcourage.social · Jul 04, 2026
Replying to @Andy_Scheuert@troet.cafe
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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 02, 2026
RE: https://tldr.nettime.org/@jean/116848646970522690 Wer sich für Medienethik , KI & digitale Radikalisierung / Rechtsmimesis interessiert, sollte diese Correctiv-Recherche über KI-Tools in der AfD lesen. 👇 Ich habe mich bereits Januar 2024 für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen & bleibe dabei: An diesem Wochenende wird die Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten, „zufällig“ genau zum 100. Jahrestag des zweiten NSDAP - Reichparteitages am 4. Juli 1926 in Weimar. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich… #Medienethik #KI #Radikalisierung #Rechtsmimesis #AfD #Erfurt #Weimar #Verbotsverfahren #NSDAP #Geschichte #Demokratie #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Quoting
Jean Peters @jean@tldr.nettime.org
Exklusiv: Wir haben die KI Maschine der AfD gefunden, Weidel nutzt sie. Und dann haben wir von der AfD Testzugänge bekommen. Das Ding verstößt gegen alle US-Tech-Firmen die es nutzt. Deren Reaktion und wem der AfD Mann sonst seine Dienste anbietet, lest ihr im Text: https://correctiv.org/aktuelles/geschaefte-der-afd/2026/07/02/die-propaganda-ki-der-afd/
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Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Jun 27, 2026
Das ausmerzen der AFD Die AfD ist also verfassungsfeindlich. Na und!? Die Union und wird aus zwei Gründen kein Verbotsverfahren anstoßen: Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/das-ausmerzen-der-afd/ #AfD #merz #Verbotsverfahren
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Ruprecht Polenz @rpolenz@mastodon.social · Feb 08, 2026
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
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Frau mit Fahrrad 🚴🏼‍♀️ @FraumitFahrrad@ruhr.social · Jan 31, 2026
Es geht immer noch um die #EpsteinFiles und es geht immer noch um ein #Verbotsverfahren Es kann nicht oft genug erinnert werden.
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