Nicht nur in Hessen!
Gut:
Höchste Zeit nach extrem Rechten zu sehen!
Besser:
#AfDVerbotsverfahren Jetzt!
https://www.hessenschau.de/politik/afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-v2,afd-gericht-verdachtsfall-100.html
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#afdverbotsverfahren
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#afdverbotsverfahren
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Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot
Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfDVerbotsverfahren #Anwälte
Bitte boosten ➡ https://abstimmung21.de
Solange die #cdu_kann_weg Fraktion nicht willig ist, sollte jedes Mittel genutzt werden, um das Thema im Fokus zu halten.
#afdverbot #fckafd #NazisRaus #afdverbotsverfahren
Replying to @volksverpetzer.de@bsky.brid.gy
Schreibt uns in die Kommentare, was für euch das größte Argument fürs AfD-Verbotsverfahren ist.
Alle Infos und den Faktencheck zur Sendung findet ihr bei der Anstalt: www.zdf.de/shows/die-an...
@dieanstalt
Das Gutachten:
afd-gutachten.de
#afdverbotsverfahren
Die Anstalt
Replying to @TwraSun@mastodon.social
Schönste Kommentar heute:
"Ich habe wieder Hoffnung, und ich fühle mich nicht mehr allein."
Genau dieses Gefühl sollen die friedlichen Demonstrationen aus Erfurt erzeugen. Die Leute sollen das Gefühl der Ohnmacht loswerden.
Was fehlt:
RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116814955416399765
Habe mich im Januar 2024 in #Stuttgart auf einer Demonstration auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden für ein #AfDVerbotsverfahren ausgesprochen!
Sehe die Gefahr, dass sich die demokratischen Parteien in einem Widerspruch verfangen:
-
Wenn die #AfD rechtsextrem ist, warum gibt es dann kein im #Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenes Verbotsverfahren?
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Wenn Ihr die AfD nicht für rechtsextrem handelt, wie begründet Ihr dann die #Brandmauer ?
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Was soll das für ein "starker Staat" sein, der Lehrerinnen das Binnen-I verbieten kann - aber keine faschistische Partei?
Sehe uns durch das neue Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social gestärkt & bleibe bei meinen Ansagen! (Hier auf Video & als Text, gerne teilen.)
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