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#afdrausausdenparlamenten

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Twra Sun @TwraSun@mastodon.social
· 3mo ago
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🔴 ↪️ - 🙏🏼, liebe #Antifanstalt! ➡️ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1952/bvg52-059.html #AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotSofort #AfDVerbotsVerfahren
bundesverfassungsgericht.de

Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am heutigen Tage das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst. Die Schaffung von Ersatzorganisationen ist verboten. Das Vermögen der Partei verfällt dem Bunde für gemeinnützige Zwecke. Die Abgeordneten der Partei im Bundestag und in den Landtagen verlieren ihre Mandate und können nicht durch auf den Listen nachrückende Ersatzmänner ersetzt werden.

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Twra Sun @TwraSun@mastodon.social
· 39mo ago
Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): "Was um Himmels Willen sollte die ganze Erinnerungskultur, sollten die Gedenkstätten, die Stolpersteine, Zeitzeugen und historische Forschung und Aufklärung zum Nationalsozialismus, wenn wir die AfD dann, wenn es darauf ankommt, doch nicht verbieten?" #AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotSofort
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