Waiblinger Bündnis
@waiblingerbuendnis@mastodon.social
Am Montag, 19. Februar 2024, hat sich in #Waiblingen das #Bündnis für Demokratie gegründet und die Waiblinger Erklärung für #Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenrechte verabschiedet.
mastodon.social
Der Waiblinger Ableger der „Omas gegen Rechts“ macht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots stark. Die Aktivistinnen haben dafür einen drängenden Appell an Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis verfasst. Eine Kernforderung: Die Abgeordneten sollen sich mit dem AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auseinandersetzen.
#Waiblingen #OmasGegenRechts #Verbotsverfahren #Verfassungsgericht