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RE: https://chaos.social/@lagedernation/117322253267762466
Die neue Folge @lagedernation@chaos.social
beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit.
Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen.
Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung.
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Quoting
Die neue Lage ist da - Folge 495
Die wichtigsten Themen der Woche:
- Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
- Interview mit Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin
- Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich?
- Auto Auto über alles? Tankrabatt vs. Spritpreisdeckel
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